Der linksgerichtete US-Politveteran Bernie Sanders kandidiert erneut für den Senat in Washington. Er trete bei der Wahl im November wieder an, teilte der 82-Jährige gestern in einem Video mit.

Sanders ist ein parteiunabhängiger Senator, steht aber den Demokraten von Präsident Joe Biden nahe. In den Jahren 2016 und 2020 hatte er sich vergeblich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten beworben.

Sanders bezeichnet sich selbst als „demokratischen Sozialisten“. Mit seinen dezidiert linken Positionen in der Gesellschafts- wie Wirtschaftspolitik und seinem Einsatz für den Klimaschutz begeisterte der dynamische Senior während seiner Präsidentschaftskampagnen viele junge Wählerinnen und Wähler.

Sanders gehört dem Senat seit 2007 an und ist dort Repräsentant des kleinen Bundesstaates Vermont im Nordosten der USA. Zuvor war er 16 Jahre lang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Seine Wiederwahl in den Senat ist Sanders, der in Vermont nach wie vor starken Rückhalt genießt, so gut wie sicher.

Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine legt der russische Präsident Wladimir Putin heute den Eid für eine weitere Amtszeit ab. Damit beginnen für ihn sechs weitere Jahre als Staatschef. Die Zeremonie im Moskauer Kreml findet vor Vertretern und Vertreterinnen der Regierung, beiden Kammern des russischen Parlaments und weiteren hochrangigen Gästen statt.

Der 71-jährige Putin, der die Politik im Land seit 24 Jahren beherrscht, hatte sich bei der Präsidentenwahl im März ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent der Stimmen bescheinigen lassen. Überschattet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Kritik gab es auch, weil kein einziger echter Oppositionskandidat zugelassen war.

Um an der Macht zu bleiben, hatte Putin vor wenigen Jahren die russische Verfassung umschreiben lassen. Nach der nun anlaufenden neuen Amtszeit, die 2030 endet, kann er sich der neuen Verfassung entsprechend sogar noch einmal bis 2036 ins Amt wählen lassen. Putin wäre dann 83 Jahre alt.

Kein Vertreter aus Österreich

Kurz vor der neuen Amtseinführung forderte die Ukraine die Weltgemeinschaft auf, Putin nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. „Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählter und legitimer Präsident der Russischen Föderation“, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Kiew.

Österreich wird laut Außenministerium bei der Putin-Angelobung nicht vertreten sein. Auch Deutschland und weitere EU-Mitgliedsstaaten werden keine Vertretung schicken. Frankreich, Ungarn und die Slowakei erwägen nach Angaben aus Diplomatenkreisen unterdessen, sehr wohl Vertreter zu schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten.

Wie die meisten Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten wird auch der offizielle Vertreter der Europäischen Union in Moskau bei der Zeremonie nicht vertreten sein, wie ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel mitteilte. Die EU hatte am Ablauf der Wahl scharfe Kritik geübt. In einer Erklärung hieß es, die russische Wählerschaft habe nur sehr beschränkten Zugang zu faktischen Informationen und „keine echte Wahl“ gehabt.

Nach wochenlangen propalästinensischen Protesten auf dem Campus der New Yorker Eliteuniversität Columbia hat die Hochschule ihre große Abschlussfeier abgesagt. Man habe sich entschlossen, die Studierenden bei Zeremonien auf Fakultätsebene zu ehren statt bei einer universitätsweiten Feier, die für 15. Mai geplant gewesen sei, hieß es gestern in einer Mitteilung.

Die vergangenen Wochen seien „unglaublich schwierig“ gewesen. Um das Ende ihrer Unizeit für die Absolventen und Absolventinnen trotzdem zu etwas Besonderem zu machen, werde eine Ersatzveranstaltung für 15. Mai geprüft.

Columbia-Uni im Fokus

Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und für eine Solidarität mit den Palästinensern waren in den vergangenen Wochen an diversen US-Hochschulstandorten hochgekocht – im Fokus stand dabei vor allem die Columbia-Universität.

Viele Studierende dort forderten, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Während einige jüdische Studierende an diesen Protesten teilnahmen, fühlten sich andere bedroht und blieben den Unis fern. An der Columbia rückte nach der Besetzung eines Hochschulgebäudes schließlich ein Großaufgebot der Polizei an und räumte den Campus.

Im Irak hat die Justiz innerhalb weniger Wochen ein zweites Mal Häftlinge im Gefängnis der Stadt Nassirija wegen „Terrorismus“ hinrichten lassen. Wie ein Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden gestern elf Männer gehängt, die zuvor nach dem Anti-Terror-Gesetz des Landes verurteilt worden waren.

Worauf genau sich die Terrorismusvorwürfe gegen die Gehängten bezogen, konnten die Behördenmitarbeiter nicht sagen. Im selben Gefängnis waren bereits Ende April mindestens elf Insassen hingerichtet worden. Ihnen war vorgeworfen worden, Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein.

Amnesty International hatte die Hinrichtungen im April wegen „zu weit gefasster und vager Terrorismusvorwürfe“ kritisiert. Der Organisation zufolge wurden insgesamt 13 Männer gehängt, elf davon wegen ihrer Verbindung zum IS. In den vergangenen Jahren haben irakische Gerichte Hunderte Todesurteile verhängt.