Bereits vor der Umsetzung des umstrittenen Plans für Massenabschiebungen nach Ruanda hat Großbritannien einen abgelehnten Asylwerber gegen die Zahlung von Tausenden Pfund zur freiwilligen Ausreise in das ostafrikanische Land bewegt.

Wie die Tageszeitung „The Sun“ berichtete, reiste der aus einem ungenannten afrikanischen Staat stammende Mann am Montag per Linienflug nach Ruanda. Dort habe er rund 3.000 Pfund (etwa 3.500 Euro) als „Startgeld“ aus der britischen Staatskasse erhalten. Dem Sender Sky News wurde der Bericht aus Regierungskreisen bestätigt.

Die Aktion ist nicht Teil des viel kritisierten Plans der konservativen Regierung, irregulär eingereiste Asylbewerber ungeachtet ihrer Herkunft zu Tausenden nach Ruanda abzuschieben. Die „Sun“ sprach dennoch von einem historischen Moment, der zeige, dass es möglich sei, Asylsuchende in einen Drittstaat abzuschieben. Dagegen kritisierte die oppositionelle Labour-Partei, es handle sich um eine PR-Aktion im Wahlkampf.

In Georgien hat die Polizei gestern Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, die gegen ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ auf die Straße gegangen waren. Es sollen auch Gummigeschoße eingesetzt und zahlreiche Menschen festgenommen worden sein.

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, die Vereinte Nationale Bewegung des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, musste medizinisch versorgt werden. Örtliche Fernsehsender zeigten ihn mit schweren Gesichtsverletzungen.

Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili rief den georgischen Innenminister auf, das harte Vorgehen gegen die Demonstrationen und „den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt“ zu beenden.

Parallelen zu russischem „Agentengesetz“

Streitpunkt ist ein geplantes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzesentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung zu bringen. Mitte April wurde die Vorlage in erster Lesung angenommen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Das Gesetzesvorhaben löste Massenproteste in der früheren Sowjetrepublik aus.

In Wien haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Konferenz zu Waffensystemen, die mit künstlicher Intelligenz (KI) betrieben werden, gestern ein internationales Regelwerk für deren Nutzung gefordert.

„Wir haben die Verantwortung, zu handeln und die Regeln zu erschaffen, die wir brauchen, um die Menschheit zu beschützen. Menschliche Kontrolle muss bei der Anwendung von Gewalt Vorrang haben“, hieß es in der Abschlusserklärung, die dem UNO-Generalsekretär übermittelt werden soll.

„Oppenheimer-Moment“

In Anspielung an den Chefentwickler der Atombombe, den US-Physiker Robert Oppenheimer, schrieben die Teilnehmer: „Das ist der ‚Oppenheimer-Moment‘ unserer Generation. Es droht die Gefahr, dass geopolitische Spannungen für einen wissenschaftlichen Durchbruch sorgen, der die Menschheit auf einen sehr gefährlichen Pfad führt.“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte bei der Eröffnung der zweitägigen Konferenz gesagt, es sei wichtig, die Waffen noch in der derzeitigen Entwicklungsphase zu regulieren. „Die Technologie entwickelt sich mit rasender Geschwindigkeit, die Politik ist hinten nach.“ Es gebe ein „kleines Fenster“ zum Handeln.

142 Staaten nahmen daran teil

An der Konferenz nahmen gut 900 Menschen aus 142 Staaten teil, darunter Politikerinnen und Politiker, Fachleute und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Österreich hatte im Jahr 2023 als erstes Land eine UNO-Resolution zur Regulierung autonomer Waffensysteme eingereicht. Diese wurde in der UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit angenommen.