Die US-Regierung erwägt angeblich drastische Einschnitte bei ihrer Außenpolitik. Wie US-Medien berichteten, könnten fast 50 Prozent der Mittel im US-Außenministerium wegfallen – darunter nahezu alle Gelder für internationale Organisationen wie UNO und NATO. Auch US-Botschaften und Konsulate in Deutschland, Frankreich, Italien oder Schottland stehen offenbar auf dem Prüfstand.

Die „New York Times“ und die „Washington Post“ berichten unter Berufung auf interne Dokumente des Außenministeriums, für das Budgetjahr 2026 (ab 1. Oktober) sei ein Budget von 28,4 Milliarden Dollar im Gespräch (rund 25,2 Milliarden Euro) – das wären 26 Milliarden Dollar oder 48 Prozent weniger als im Budgetjahr 2025.

Das Vorhaben könnte sich den Berichten zufolge auch auf internationale Friedenssicherungsmissionen und Bildungsinitiativen auswirken. Betroffen wäre etwa das Fulbright-Stipendium, eines der prestigeträchtigsten US-Förderprogramme, hieß es. Der US-Diplomatenverband AFSA kritisierte die Vorschläge als „gefährlich“. Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce sagte, die Pläne seien nicht abschließend abgestimmt.

Die russische Justiz hat gestern eine Journalistin und drei Journalisten wegen angeblicher Zusammenarbeit mit dem 2024 gestorbenen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Moskauer Gericht unterstellte ihnen eine Zugehörigkeit zu Nawalnys Antikorruptionsstiftung FBK, die in Russland als extremistische Organisation gilt.

Sie wurden jeweils zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS meldete. Im Gerichtssaal verfolgten Angehörige und Freunde der Angeklagten, Kollegen und ausländische Diplomaten die Urteilsverkündung, wie das Bürgerrechtsportal Mediazona berichtete.

Festnahme nach Nawalnys Begräbnis

Nawalny, der prominenteste Gegner von Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland, war im Februar 2024 in einem Straflager am Polarkreis umgekommen. Kurz nach seiner Beerdigung in Moskau wurde die Journalistin Antonina Faworskaja des unabhängigen Mediums Sota Vision festgenommen. Sie hatte die langen Menschenschlangen am Grab dokumentiert.

Faworskaja habe zwar über fast alle Prozesse gegen Nawalny berichtet, aber nie für ihn oder seine Organisation gearbeitet, teilte Sota Vision schon damals mit. Der verurteilte Journalist Artjom Kriger ist ebenfalls Mitarbeiter von Sota Vision.

Konstantin Gabow und Sergej Karelin hingegen arbeiteten für verschiedene Medien, darunter die Deutsche Welle (DW). Der Vorwurf gegen sie lautete, sie hätten Material für den später verbotenen Videokanal Nawalny live zugeliefert.

„Mit dem Urteil gegen die vier Journalisten zeigt Russland mit aller Härte, dass es ein Unrechtsstaat ist“, erklärte DW-Intendant Peter Limbourg. „Das russische Regime versucht mit aller Kraft, Fakten zu verbiegen – und stellt mutige Journalistinnen und Journalisten wie Schwerkriminelle vor Gericht.“ In Putins Russland sei die in der Verfassung verbriefte Pressefreiheit nichts wert, kritisierte das deutsche Außenministerium auf der Plattform X.

Auch Nawalnys Verteidiger wurden verurteilt

Die russischen Behörden gehen auch nach Nawalnys Tod gegen alle Personen vor, die ihm und seiner Arbeit verbunden waren. Im Jänner wurden drei Rechtsanwälte zu Lagerhaft verurteilt, die ihn in Strafverfahren verteidigt hatten. Nawalnys Witwe Julija und andere Mitstreiter setzen die Oppositionsarbeit aus dem Exil fort. FBK veröffentlicht weiter Videos über spektakuläre Fälle von Bereicherung und Korruption in der russischen Elite.

Die USA heben ihre Sanktionen gegen einen der engsten Vertrauten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf. Antal Rogan weiterhin auf der Liste zu führen, sei nicht mit den außenpolitischen Interessen der USA vereinbar, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington gestern mit.

Rogan leitet seit 2015 Orbans Kabinettsbüro. Die Regierung von Joe Biden hatte kurz vor der Amtsübergabe an Donald Trump am 7. Jänner Rogan auf die Sanktionsliste gesetzt, weil sie ihm Korruption und Vetternwirtschaft vorwarf. Die Regierung in Budapest erklärte umgehend, den Schritt anzufechten, sobald Trump Präsident ist.

Orban und seine nationalkonservative FIDESZ-Partei zählen zu den lautstärksten Befürwortern Trumps in Europa. Während Bidens Präsidentschaft war das Verhältnis der USA zu Ungarn dagegen deutlich abgekühlt, was vor allem an Orbans Russland-Nähe in Zeiten des Ukraine-Kriegs lag.

Zwei Jahre nach dem Beginn des Bürgerkriegs im Sudan hat die gegen die Militärregierung kämpfende RSF-Miliz die Bildung einer Gegenregierung im Land verkündet. „An diesem Jahrestag verkünden wir stolz die Gründung der Regierung des Friedens und der Einheit, einer breiten Koalition, die das wahre Gesicht des Sudan widerspiegelt“, erklärte RSF-Anführer Mohamed Hamdan Daglo gestern via Telegram.

„Einzige mögliche Zukunft“

Daglo kündigte zudem die Einführung einer „neuen Währung“ und die Ausgabe „neuer Personalausweise“ an. Der General fertigte ein sechsseitiges Dokument zu der Gegenregierung an, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Darin heißt es, es handle sich nicht um einen „Parallelstaat“, sondern um die „einzige mögliche Zukunft“ für den Sudan. Seine „Regierung“ werde „im ganzen Land“ sämtliche grundlegenden Dienstleistungen zur Verfügung stellen, darunter Bildung, Gesundheitsversorgung und Justiz.

Wenige Stunden zuvor hatten die Teilnehmer einer internationalen Sudan-Konferenz – bei der die Kriegsparteien nicht vertreten waren – in der Abschlusserklärung die Notwendigkeit betont, jegliche Teilung des Sudan zu verhindern.

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Blutiger Machtkampf

Im Sudan liefern sich die Armee von Militärherrscher Fattah al-Burhan und die RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Daglo seit zwei Jahren einen blutigen Machtkampf. Der Norden und der Osten des Landes sind weitestgehend unter der Kontrolle der Militärregierung, die RSF kontrolliert große Gebiete des Südens und fast die komplette westliche Region Darfur.

Nach UNO-Angaben wurden in dem Konflikt bisher Zehntausende Menschen getötet, mehr als zwölf Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sowohl der Armee als auch der RSF-Miliz werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

In Israel gibt es einen weiteren Aufruf Hunderter ehemaliger Armeeangehöriger dafür, der Freilassung der Geiseln Vorrang vor der Weiterführung des Gaza-Kriegs zu geben. 472 ehemalige Soldaten aus Spezialeinheiten, darunter aktive Reservisten, hätten einen entsprechenden Brief unterzeichnet, meldete die israelische Zeitung „Haaretz“ gestern.

„Wichtigstes moralisches Gebot“

In dem Schreiben hieß es demzufolge: „Die Freilassung der Geiseln ist heute das wichtigste moralische Gebot und hat Vorrang vor allen anderen Zielen.“ Dass noch immer Geiseln im Gazastreifen festgehalten würden, untergrabe die moralischen Grundlagen des Staats. Laut der Nachrichtenseite Ynet sind 135 der Unterzeichner aktive Reservisten.

Die Hamas fordert im Gegenzug für die Freilassung weiterer aus Israel entführter Menschen aus ihrer Gewalt ein Ende des Krieges im Gazastreifen.

In Israel mehren sich derzeit Aufrufe unter anderem aus den Reihen der Armee, die Kritik am Vorgehen Israels in dem Küstengebiet äußern, die Prioritäten der Regierung dabei hinterfragen oder gar ein Ende des Krieges fordern.

Widerstand auch von Künstlern und Architekten

Laut der Times of Israel sprachen sich auch etwa rund 1.700 Künstler und Künstlerinnen sowie Kulturschaffende für einen sofortigen Stopp der Kämpfe und die Freilassung der Geiseln aus. In einem Schreiben der Gruppe hieß es demzufolge, der Gaza-Krieg, der Geiseln und Soldaten in Gefahr bringe und zu Tausenden Opfern sowie zu Leid auf beiden Seiten führe, diene politischen Interessen. Darüber hinaus forderten laut der Zeitung auch 350 israelische Autoren und Autorinnen ein Ende des Krieges.

Rund 600 Architekten, Ingenieure und Stadtplaner verlangten laut dem Blatt in einem weiteren Schreiben ebenfalls die Freilassung der Geiseln – auch wenn das das Ende des Krieges bedeuten sollte.

Israelischen Medien zufolge verweigern derzeit auch immer mehr Reservisten die Rückkehr in den Gaza-Krieg, weil sie mit dem Vorgehen der Armee nicht länger einverstanden sind und etwa eine israelische Wiederbesetzung des Gazastreifens fürchten.

Netanjahu im Norden des Gazastreifens

Unterdessen reiste Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern in den nördlichen Gazastreifen. Er kam in Begleitung des israelischen Verteidigungsministers, des Militärchefs und hochrangiger Beamter, wie sein Büro mitteilte. „Wir bestehen darauf, dass unsere Geiseln freigelassen werden, und wir bestehen darauf, alle unsere Kriegsziele zu erreichen, und wir tun das dank unserer heldenhaften Kämpfer“, wurde der Premier bei einem Treffen mit Soldaten zitiert.

In der Erklärung hieß es, Netanjahu habe im nördlichen Gazastreifen eine Sicherheitsunterweisung über die Bemühungen des Militärs zur Befreiung der israelischen Geiseln und zum Sieg über die palästinensische Terrororganisation Hamas erhalten. Wo genau der Besuch stattfand, wurde nicht mitgeteilt.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun will Kämpfer der proiranischen Hisbollah in die libanesische Armee integrieren. Eine Eingliederung müsse unter strengen Voraussetzungen erfolgen, sagte er dem katarischen Nachrichtenportal al-Arabi al-Dschadid.

„Nur die Mitglieder, die über bestimmte Qualifikationen verfügen und die Aufnahmeprüfungen bestehen“ würden in das Militär integriert. Unabhängige Einheiten der Schiitenmiliz werde es in der Armee nicht geben, betonte er.

Hisbollah gilt als stark geschwächt

Seit dem Krieg mit Israel gilt die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon als stark geschwächt. Der libanesische Staat steht unter Druck, die Ende November getroffene Waffenruhe durchzusetzen. Dazu zählt auch die Entwaffnung der Hisbollah.

Die Entwaffnung könne Aouns Ansicht nach nur durch einen bilateralen Dialog mit der Hisbollah erfolgen. Die Schiitenmiliz habe keine Absichten, in einen neuen Krieg hineingezogen zu werden, sagte er. Er habe die USA aufgefordert, Israel zu einem Ende der Angriffe auf den Libanon zu drängen und die Entwaffnungsfrage dem libanesischen Staat zu überlassen.

Hisbollah-Kommandeur getötet

Israel griff auch am Nachmittag wieder im Nachbarland an. Dabei wurde nach Angaben der israelischen Armee ein Kommandeur der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan im Südlibanon getötet. Libanesische Berichte bestätigten den Angriff.

Die Hisbollah hatte Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 mehr als ein Jahr lang mit Raketen beschossen. Sie wollte damit nach eigenen Angaben die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen unterstützen. Israel antwortete mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

Als Reaktion auf die Ausweisung französischer Botschaftsangehöriger aus Algerien hat Paris seinerseits zwölf algerische Diplomaten ausgewiesen. Außerdem habe Präsident Emmanuel Macron den französischen Botschafter in Algerien zu Beratungen zurückbeordert, teilte der Elysee-Palast gestern in Paris mit.

Der diplomatische Streit ist der vorläufige Höhepunkt schon länger andauernder Spannungen zwischen dem nordafrikanischen Land und der einstigen Kolonialmacht Frankreich.

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist die Festnahme von drei Algeriern in Frankreich, darunter ein Konsulatsmitarbeiter. Sie sollen vor etwa einem Jahr einen regierungskritischen algerischen Influencer in Frankreich zeitweise verschleppt haben.

Frankreich äußert sich bestürzt

„Frankreich nimmt mit Bestürzung die Entscheidung der algerischen Behörden zur Kenntnis, zwölf diplomatische Vertreter, die bei unserer Botschaft in Algier Dienst tun, auszuweisen“, erklärte der Elysee-Palast. Die Entscheidung sei ungerechtfertigt und unverständlich. Algerien hatte sie mit der Festnahme des Konsulatsbeschäftigten begründet.

Frankreich weise nun entsprechend zwölf algerische konsularische und diplomatische Beschäftigte aus, hieß es aus dem Elysee-Palast. „Die algerischen Behörden übernehmen die Verantwortung für eine brutale Verschlechterung unserer bilateralen Beziehungen.“ Nach Angaben des Pariser Außenministeriums handelt es sich um einen einmaligen Vorgang seit der Unabhängigkeit des nordafrikanischen Landes 1962.