Wenige Stunden, nachdem Israels rechtspopulistischer Regierungschef Benjamin Netanjahu seine Wahl für den neuen Chef des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet bekanntgegeben hatte, hat er diese Entscheidung wieder zurückgezogen. Netanjahu nannte keinen Grund für den Rückzieher bei einer der wichtigsten Personalien in Israel.

Laut israelischen Medienberichten bewog der Widerstand in Netanjahus Anhängerschaft diesen zu dem Rückzieher. Kurz nach Netanjahus Bekanntgabe gab es Berichte, dass der ehemalige Kommandant der Marine, Vizeadmiral Eli Scharvit, an Demos gegen die Regierungspolitik teilgenommen und die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump kritisiert hat.

Am Abend Entscheidung von der Früh widerrufen

Gestern Früh hatte Netanjahus Büro mitgeteilt, Scharvit solle Nachfolger von Ronen Bar als Leiter des Geheimdiensts Schin Bet werden. Am Abend widerrief er seine Entscheidung. Die Regierung hatte Anfang des Monats beschlossen, Bar zu entlassen, was Massenproteste auslöste.

Das oberste Gericht setzte Bars Entlassung mit einer einstweiligen Verfügung vorerst aus. Trotz der einstweiligen Verfügung gegen Bars Entlassung erlaubte das Höchstgericht, Nachfolgekandidaten zu interviewen.

Bar räumte Versagen ein

Bar und sein Inlandsgeheimdienst Schin Bet – zuständig auch für Palästinenser und palästinensische Terrororganisationen – haben ihre Mitverantwortung am Staatsversagen beim Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel eingestanden. Bar kündigte auch bereits an, vorzeitig zurückzutreten. Netanjahu verweigert es bisher, eine politische Verantwortung zu übernehmen.

Als Grund dafür, dass Bar noch nicht zurücktrat, werden in israelischen Medien der andauernde Mehrfrontenkrieg, die Verhandlungen über die Freilassung der 59 noch in Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln genannt – und Ermittlungen gegen das engste Umfeld von Netanjahu, die „Katargate“-Affäre.

Zeitlicher Zusammenfall mit „Katargate“

Netanjahu hatte Bars Entlassung mit einem „Mangel an Vertrauen“ in den Geheimdienstchef nach dem Hamas-Überfall begründet. Vor allem die Ermittlungen gegen Netanjahus Vertraute, die im Zuge von „Katargate“ als Lobbyisten bezahlt worden sein sollen, dürften aber der Auslöser für Netanjahus Entscheidung, Bar zu entlassen, gewesen sein. Darauf deutet jedenfalls der Zeitpunkt der Entscheidung hin.

Katar vermittelt, unterstützt aber seit vielen Jahren die Hamas und finanziert sie in großem Umfang. Die Ermittlungen könnten auch für Netanjahu gefährlich werden – er wurde erst gestern in der Causa zur Zeugenbefragung geladen. Gegen die mittlerweile in U-Haft befindlichen Verdächtigen und Netanjahu-Vertrauten steht auch der Vorwurf der Spionage im Raum.

Ein US-Richter hat gestern die von der Regierung veranlasste Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus für mehr als 600.000 Venezolaner und Venezolanerinnen per einstweilige Verfügung gestoppt. Durch die Aufhebung drohe Hunderttausenden Menschen „irreparabler Schaden“, so der kalifornische Bundesrichter Edward Chen.

Der Plan zur Aufhebung des vorübergehenden Schutzstatus TPS am 7. April habe einen „Beigeschmack von Rassismus“ und stelle Venezolaner fälschlicherweise als Kriminelle dar.

Es sei offensichtlich, dass Heimatschutzministerin Kristi Noem „pauschale negative Verallgemeinerungen über venezolanische TPS-Begünstigte gemacht“ habe, erklärte Chen nach Angaben der „Washington Post“. Als Beispiele nannte er die von US-Präsident Donald Trump geäußerten und von Noem wiederholten falschen Behauptungen, die Mehrheit der Venezolaner in den Vereinigten Staaten sei kriminell.

„Klassisches Beispiel für Rassismus“

Noems Begründung für die Anordnung, die sie kurz nach ihrer Vereidigung abgegeben habe, sei „völlig unzureichend belegt“. Handlungen „auf der Grundlage eines negativen Gruppenstereotyps und die Verallgemeinerung dieses Stereotyps auf die gesamte Gruppe“ seien „das klassische Beispiel für Rassismus“, argumentierte Chen in seinem 78 Seiten umfassenden Urteil.

Die von dem Gericht in San Francisco erlassene einstweilige Verfügung hindert Noems Heimatschutzministerium daran, den Schutzstatus am 7. April auslaufen zu lassen. Die Anordnung verschafft somit den Betroffenen Zeit, gegen das Vorhaben juristisch vorzugehen.

Das chinesische Militär hat nach eigenen Angaben ein großes Truppenaufgebot zu umfassenden Übungen um Taiwan entsandt. Chinas Streitkräfte näherten sich der selbstverwalteten Insel „aus mehreren Richtungen“, teilte ein Armeesprecher heute mit. An der großangelegten Übung seien Heer, Marine, Luftstreitkräfte und Raketeneinheiten beteiligt.

Die Übung, bei der unter anderem die „Blockade wichtiger Gebiete und Seewege“ trainiert werde, sei eine „legitime und notwendige Maßnahme zum Schutz der Souveränität und nationalen Einheit Chinas“, sagte der chinesische Armeesprecher. Die umfassenden Übungen zielten darauf ab, eine „ernste Warnung“ an Taiwan zu senden, erklärte das Militär.

Sie seien zur „Abschreckung“ der „Separatisten“ gedacht, hieß es mit Bezug auf die Regierung in Taipeh. Diese verurteilte die Militärübungen vor der Küste scharf.

Abschreckendes Bild

Das für Einsätze entlang der Straße von Taiwan zuständige chinesische Militärkommando veröffentlichte eine Grafik mit dem Titel „Closing in“ (Einkesseln). Darauf sind Schiffe und Kampfjets zu sehen, die die Insel umzingeln. Auf einem weiteren Bild ist Taiwans Präsident Lai Ching-te als Insekt dargestellt, das über einem offenen Feuer geröstet wird.

Zugleich mit den Militärübungen gab Chinas Küstenwache „Patrouillen“ um Taiwan bekannt. Zu den Übungen gehörten „Inspektionen“ sowie Einsätze zum „Aufgreifen, Abfangen und Festsetzen“ von „unberechtigten Schiffen“.

Bewaffnete Bandenmitglieder haben im Karibik-Staat Haiti ein Gefängnis überfallen und zahlreiche Häftlinge befreit. Über die genaue Zahl der Insassen, die in der zentralen Stadt Mirebalais gestern entkamen, liegen noch keine offiziellen Angaben vor.

Medienberichten zufolge gelang mehr als 500 Inhaftierten die Flucht. Haitis Nationalpolizei kündigte auf der Onlineplatttform X die Entsendung mehrerer Einheiten in die Stadt an, um die örtliche Polizei gegen die Bandengewalt zu unterstützen.

Vor der Erstürmung des Gefängnisses hatten mutmaßliche Mitglieder der Bandenkoalition Viv Ansanm (Zusammen leben) die Polizeistation in Mirebalais angegriffen und Fahrzeuge sowie Häuser in Brand gesetzt, wie unter anderem die Zeitung „Le Nouvelliste“ berichtete. Laut Radio Metropole kamen bei dem Bandenangriff im Departement Centre mindestens vier Menschen ums Leben.

Haiti mit rund zwölf Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen versinkt seit der Ermordung von Präsident Jovenel Moise 2021 in Chaos und Bandengewalt. Mehr als 5.000 Menschen wurden nach UNO-Angaben 2024 bei Bandenkämpfen getötet und Zehntausende vertrieben. Banden kontrollieren bereits mehr als 80 Prozent der Hauptstadt.