Die Konflikte im Sudan und im Gazastreifen haben die Zahl der Binnenvertriebenen bis Ende 2023 einem Bericht zufolge weltweit auf einen Höchstwert steigen lassen. Er lag bei 75,9 Millionen Menschen, wie die Organisation Internal Displacement Monitoring Centre (IDMC) heute mitteilte.

Innerhalb von fünf Jahren sei die Zahl der Binnenvertriebenen um mehr als 50 Prozent gestiegen. Hauptursachen sind den Angaben zufolge Gewalt und Konflikte: Dadurch seien 68,3 Millionen Menschen vertrieben worden. Bei 7,7 Millionen Menschen seien Katastrophen der Grund.

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es zu gewalttätigen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern gekommen. Die Separatisten sind verärgert über eine geplante Verfassungsänderung der Regierung in Paris, die Tausenden französischen Wählern und Wählerinnen in dem Inselstaat im Südpazifik das Wahlrecht und somit mehr politischen Einfluss einräumen würde.

Speziell in Vororten der Hauptstadt Noumea kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, wie der öffentliche Sender 1ere Nouvelle-Caledonie heute berichtete. Mehrere Geschäfte und Autos gingen in Flammen auf. Augenzeugen berichteten in sozialen Netzwerken von Plünderungen und Festnahmen.

Schulen und öffentliche Dienste sollen in den nächsten Tagen geschlossen bleiben. Der französische Hochkommissar Louis Le Franc gab bekannt, dass mehrere Polizisten verletzt worden seien und er Verstärkung aus Paris angefordert habe.

Fronten verhärtet

Neukaledonien ist für Paris geopolitisch, militärisch und wegen des dortigen Nickelvorkommens von Bedeutung. Im vergangenen Jahr waren Gespräche über einen neuen Status des Überseegebiets wieder aufgenommen worden. Präsident Emmanuel Macron kündigte eine spezifische Verfassungsreform an. Paris hofft, in den kommenden Monaten ein neues Abkommen zu schließen – jedoch sind die Fronten verhärtet.

Bei Volksabstimmungen 2018, 2020 und 2021 stimmten die Menschen für einen Verbleib bei Frankreich. Die Unabhängigkeitsbewegung hatte das letzte Votum allerdings boykottiert und angekündigt, das Ergebnis nicht zu akzeptieren. Vor allem die Bevölkerungsgruppe der Kanaken – Neukaledoniens Ureinwohner – hofft seit Langem auf einen eigenen Staat.

Rund 100.000 Menschen haben gestern – am Vorabend des israelischen Unabhängigkeitstages – nach Angaben der Veranstalter bei einer Kundgebung in Tel Aviv an das Schicksal der 132 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas erinnert.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Unsere Hoffnung ist noch nicht verloren“. Zu der Kundgebung waren neben Angehörigen der Geiseln und Ex-Geiseln auch Menschen der von dem Terrorangriff am 7. Oktober betroffenen Orte und Gemeinschaften gekommen.

Viele Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Kundgebung trugen israelische Flaggen, die mit einer gelben Schleife bedruckt waren, einem Symbol für die Geiseln, auf deren Heimkehr Angehörige und Freunde seit mehr als sieben Monaten warten.

Die Feiern zum Unabhängigkeitstag Israels stehen in diesem Jahr unter dem Eindruck des Terrorüberfalls und des Krieges im Gazastreifen. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte in einer im Voraus aufgezeichneten Ansprache, dieser Unabhängigkeitstag werde wie kein anderer sein. „Der Krieg wütet weiter“, sagte er. „Er wurde uns an jenem dunklen Tag des schrecklichen Massakers aufgezwungen.“

Eine Gruppe rechtsextremer israelischer Aktivisten hat gestern Presseberichten zufolge Hilfstransporte für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gestoppt.

Die Lkws seien am Grenzübergang zwischen dem südlichen Westjordanland und Israel blockiert worden, so israelische und palästinensische Medien. Das Nachrichtenportal The Times of Israel berichtete, vier der etwa hundert Aktivisten seien festgenommen worden.

Bei dem Protest am Kontrollpunkt Tarkumijeh westlich von Hebron im besetzten Westjordanland sollen neun Lkws beschädigt worden sein. Auf im Internet verbreiteten Aufnahmen ist zu sehen, wie Aktivisten die Lkw-Ladungen auf den Boden warfen. Kartons platzten auf, der Inhalt wurde über die Straße verstreut.

Humanitäre Lage extrem kritisch

Sieben Monate nach Beginn des israelischen Militäreinsatzes gegen die islamistische Hamas sind nach Angaben des UNO-Nothilfebüros (OCHA) im Gazastreifen mehr als eine Million Menschen von akuter Nahrungsmittelunsicherheit betroffen und von Hunger bedroht. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte vor einer Hungersnot im Norden des in vielen Teilen zerstörten Küstenstreifens gewarnt.

Der iranische Regisseur Mohammed Rassulof, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, hat sein Heimatland unerlaubt verlassen. Das teilte die Agentur seines neuen Films gestern mit.

Rassulof ist zu den Filmfestspielen von Cannes eingeladen, die morgen beginnen. Dort läuft sein neuer Film im Wettbewerb um die Goldene Palme. Die Filmagentur schrieb, es sei noch unklar, ob er nach Cannes kommen könne, um seinen Film „The Seed of the Sacred Fig“ persönlich zu präsentieren. Die Premiere des Films ist für den 24. Mai geplant.

„Schweren Herzens entschied ich mich für das Exil“

Die Nachricht von seiner heimlichen Ausreise kam kurz nach seiner Verurteilung zu acht Jahren Gefängnis und Peitschenhieben. Vor gut einem Jahr war Rassulof erneut mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Damit sollte damals laut Aktivisten eine Teilnahme des Regisseurs an den Filmfestspielen von Cannes verhindert werden. Rassulof, der 2020 den Goldenen Bären der Berlinale für seinen Film „Es gibt kein Böses“ erhalten hatte, gilt im Land als äußerst kritischer Filmemacher.

„Ich bin vor einigen Tagen nach einer langen und komplizierten Reise in Europa angekommen“, zitierte die Agentur ein Statement Rassulofs. „Ich hatte nicht viel Zeit, um eine Entscheidung zu treffen. Ich musste zwischen dem Gefängnis und der Ausreise aus dem Iran wählen. Schweren Herzens entschied ich mich für das Exil. Die Islamische Republik beschlagnahmte im September 2017 meinen Reisepass. Daher musste ich den Iran heimlich verlassen.“

Der slowenische Richter Marko Bosnjak ist zum neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gewählt worden. Wie das Straßburger Gericht gestern bekanntgab, wird er am 2. Juli die Nachfolge der Irin Siofra O’Leary antreten.

Der 50-jährige Bosnjak war bereits seit November 2022 Vizepräsident des Gerichts. Wie lange er sein neues Amt bekleiden wird, teilte das Gericht nicht mit. Der Gerichtspräsident wird normalerweise für drei Jahre gewählt. Bosnjak ist allerdings schon seit 2016 am EGMR tätig, sein neunjähriges Mandat endet daher 2025. Eine Wiederwahl ist nicht vorgesehen.

Der Präsident des EGMR wird von den 46 Richterinnen und Richtern gewählt, die von den Mitgliedsländern des Europarats entsandt werden. Neben repräsentativen Aufgaben sitzt er der Großen Kammer des Gerichts vor, die über die wichtigsten Fälle verhandelt. O’Leary war die erste Frau an der Spitze des Gerichts. Zum neuen Vizepräsidenten wurde der norwegische Richter Arnfinn Bardsen gewählt. Auch er wird sein Amt am 2. Juli antreten.