Israel will den arabischen TV-Sender al-Jazeera im Land schließen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte heute auf X (Twitter) mit, das habe seine Regierung einstimmig beschlossen. Netanjahu sprach dabei von „dem Hetzsender al-Jazeera“. Netanjahu hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schließung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerks in Israel angekündigt.

Das Parlament hatte zuvor das Al-Jazeera-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden. Netanjahu hatte dem Sender vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges vorgeworfen, dieser habe „die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt“.

Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi sagte, er habe die Schließungsanordnung unterzeichnet, und diese werde sofort umgesetzt. Damit könnten nach Medienberichten Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.

Sender verurteilt Schließung

Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Al-Jazeera hat seit Beginn des Gaza-Krieges ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Arms der radikalislamischen Hamas, der Al-Kassam-Brigaden, von Angriffen auf israelische Soldaten.

Al-Jazeera verurteilte die angekündigte Schließung seines Sendebetriebs in Israel. Das verstoße gegen das Menschenrecht auf Zugang zu Informationen, rügte der Sender am Sonntag und sprach nach der Verbotsverfügung der Regierung von „Verleumdung“. Der Nachrichtenkanal pochte darauf, „der Öffentlichkeit unser Angebot weltweit zur Verfügung zu stellen, so wie es in internationalen Übereinkommen verankert ist“. Man werde mit allen Mitteln gegen den Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie die Mitarbeiter verteidigen.

Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen.

Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Raketen in Richtung des Grenzübergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, erklärte die Armee heute. Daher sei der derzeit wichtigste Grenzübergang für Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen für den Gazastreifen vorerst geschlossen worden.

Zuvor hatte der militärische Arm der islamistischen Hamas den Raketenangriff auf Kerem Schalom für sich reklamiert. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in der Mitteilung der Kassam-Brigaden.

Nach Angaben der israelischen Armee gab es Raketenalarm in der Ortschaft Kerem Schalom nahe der Grenze zum Gazastreifen. Die Nachrichtenseite Ynet schrieb, es seien rund zehn Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf Kerem Schalom abgefeuert worden. Es gab Berichte über mehrere Verletzte.

Die iranische Regierung will Pläne zur Befestigung der Grenze zum Nachbarland Afghanistan forcieren. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA heute berichtete, sieht der aktuelle Haushalt dafür umgerechnet gut 2,7 Millionen Euro vor.

Innerhalb von drei Jahren soll an der Grenze im Nordosten des Landes ein vier Meter hoher Betonwall mit Stacheldraht gebaut werden, um illegale Einwanderung zu verhindern. Die Pläne zum Ausbau der Grenzanlagen sind bereits Jahrzehnte alt.

Sehr viele Flüchtlinge aus dem Nachbarland

Die Nachbarländer teilen sich eine mehr als 900 Kilometer lange Grenze in größtenteils unbewohnten Gebieten. Im Iran leben nach Schätzungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks fast 4,5 Millionen Afghanen, viele davon ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge ins Nachbarland. Ein Großteil der afghanischen Migranten arbeitet im Niedriglohnsektor der Metropolen, etwa in kleinen Supermärkten oder auf Baustellen. Ein Teil reiste in der Vergangenheit durch den Iran und über die Türkei weiter nach Europa.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erneut die Regierung unter seinem Nachfolger im Amt, Joe Biden, heftig verbal attackiert und einen Vergleich zur Geheimen Staatspolizei (Gestapo) im Nationalsozialismus gezogen.

„Diese Leute betreiben eine Gestapo-Verwaltung“, zitierte heute unter anderem der US-Sender NBC News aus einem Audiomitschnitt, aufgenommen während einer privaten Spendenveranstaltung in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Die Gestapo war in den Jahren 1933 bis 1945 die politische Polizei des Nazi-Regimes.

Erster Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten

Trump warf der Regierung unter Biden vor, hinter den mittlerweile vier Strafverfahren zu stecken, die in verschiedenen Bundesstaaten gegen ihn im Gange sind. „Das ist ihrer Meinung nach die einzige Möglichkeit zu gewinnen“, wurde Trump weiter zitiert.

Trump will im November erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden – sein Gegenkandidat dürfte der 81-jährige demokratische Amtsinhaber Biden sein.

Der 77-jährige Trump steht derzeit im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York vor Gericht. Es ist der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Auch nach einer möglichen Verurteilung – und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe – dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.