Die EU-Spitzenkandidatin für die Grünen, Lena Schilling, will „harte Knochenarbeit“ mit ihrer Politik im Europaparlament leisten. Es brauche „Haltung und Herz“, sagte die 23-Jährige heute in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“. Für sie ist Politik nicht nur die Arbeit im Parlament, „sondern auch das, was stattfindet in Schulen, in Betrieben, auf der Straße“.
In Sachen Klimaschutz plädierte Schilling für den Ausbau der Bahnverbindungen und die europaweite Vereinheitlichung der öffentlichen Infrastruktur. Wenn sich Menschen klimafreundlich verhalten, dann müsse man die Möglichkeit schaffen. Dazu gehöre auch, Zugsverbindungen billiger zu machen, um eine Alternative zum Flugverkehr zu bieten.
„Klimaschutz war früher vielleicht ein Nischenthema, das man auf die Seite schieben konnte. Heute befasst sich eigentlich jede Partei damit, wie auch immer sie sich damit befassen“, sagte Schilling.
„Es ist in allen Medien ein Thema. Wir sind in der gesellschaftlichen Mitte ziemlich angekommen. Und jetzt ist die Frage, wie man genau diese gesellschaftliche Stimmung nicht nur mitnehmen kann, sondern dafür wirklich einstehen“, so Schilling.
Außer Frage steht für Schilling die Unterstützung der Ukraine. Russland habe die Ukraine angegriffen, „und natürlich muss die Ukraine sich verteidigen können“. Auch wenn Österreich als neutraler Staat eine Sonderstellung hat, sei Zuschauen „keine Option“, so Schilling.
In der Frage der EU-Asyl- und -Migrationspolitik sprach sie sich für einen für alle bindenden Verteilungsschlüssel aus, der auch für Ungarn gelten müsste. Außerdem brauche es faire und schnelle Asylverfahren, die menschenrechtskonform ablaufen. Kritik äußerte Schilling daran, dass die Toten im Mittelmeer im neuen EU-Asyl- und -Migrationspakt nicht erwähnt werden.
Ihr gehe es um Politik, um die Welt ein Stück besser, sozial gerechter und klimagerechter zu machen. „Dass es dann aber Menschen gibt, die genau dieses Zukunftsbild bedrohen, die mit Diktaturen und Regimen, wie dem Kreml-Regime, packeln, nämlich rechte Politiker in ganz Europa, das ist bedrohlich. Aber, ich glaube, es gibt ein Gegenangebot.“
Die Ausgaben des Bundes sind im ersten Quartal deutlich gestiegen. Von Jänner bis März 2024 betrugen die Auszahlungen 28,9 Mrd. Euro und waren somit um 12,4 Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte das Finanzministerium heute in einer Aussendung mit.
Der Anstieg resultiere etwa aus Maßnahmen im Bereich Klima, Umwelt und Energie sowie Gesundheit. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) verwies auf bereits beschlossene Investitionen.
Laut Finanzministerium wurden 0,7 Mrd. Euro mehr im Umweltbereich ausgegeben, insbesondere für den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern. Im Gesundheitswesen stiegen die Kosten um 0,6 Mrd. Euro, vorwiegend für die Stärkung des niedergelassenen und spitalsambulanten Bereichs. Im Bereich Bundesvermögen gab es ein Plus von 0,4 Mrd. Euro, unter anderem für den Stromkostenzuschuss.
Darüber hinaus kam es zu jeweils rund 0,3 Mrd. Euro höheren Auszahlungen im Bereich der Pflege, vor allem aufgrund der Valorisierung des Pflegegeldes und für Sonderzuwendungen gemäß Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz sowie im Bereich Arbeit. Weitere 0,3 Mrd. Euro führten jeweils in der Landesverteidigung für Investitionen sowie im Bereich der Pensionen für Beamtinnen und Beamte aufgrund der Pensionsanpassung 2024 zu Mehrauszahlungen.
Zu geringeren Auszahlungen in der Höhe von jeweils 0,4 Mrd. Euro kam es aufgrund des Wegfalls des Zweckzuschusses an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse und der geringeren Refinanzierungskosten des Bundes. Die Einzahlungen des Bundes betrugen 20,8 Mrd. Euro und bewegen sich damit auf einem ähnlichen Niveau wie im Vergleichszeitraum 2023.
Die leicht positive Entwicklung (plus 1,1 Prozent) ist vor allem auf höhere Einzahlungen im Bereich der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, auf die positive Verzinsung für Kassenveranlagungen des Bundes und auf Rückflüsse in Zusammenhang mit den EU-Fonds zurückzuführen.
„Die Auszahlungen des ersten Quartals 2024 spiegeln unser Engagement für wichtige Bereiche wie Klimaschutz, Gesundheit und Pflege wider“, kommentierte Brunner selbst die Zahlen.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat gestern das Abgabenänderungsgesetz in Begutachtung geschickt, das ein paar Erleichterungen für Steuerzahlerinnen und -zahler bringen soll. Im Paket enthalten ist die Steuerbefreiung für Lebensmittelspenden. Ab 2025 soll für die Entnahme von Lebensmitteln keine Umsatzsteuer mehr zu bezahlen sein, wenn die Lebensmittel an eine begünstigte Einrichtung gespendet werden.
Weitere Erleichterungen soll es bei der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung geben, die unter bestimmten Voraussetzungen die Auszahlung einer Steuergutschrift ermöglicht, ohne eine Steuererklärung abgeben zu müssen. Geltend ab dem Veranlagungsjahr 2024 ist das Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes grundsätzlich kein Hindernis mehr.
Eine Ergänzung wird auch für das mit Jahresanfang eingeführte Modell der Start-up-Mitarbeiterbeteiligung vorgenommen. Virtuelle Geschäftsanteile, „phantom shares“, sollen künftig in das neue Regime der Start-up-Mitarbeiterbeteiligungen überführt werden können.
Für digitale Beilagen, die einer Behörde zuvor schon in Papierform übermittelt wurden, entfallen künftig die Gebühren, sieht der Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz außerdem vor. Auch Neuerungen für Kleinunternehmen sind ab 2025 vorgesehen: Unter anderem erhalten diese die Möglichkeit einer vereinfachten Rechnungsausstellung, unabhängig vom ausgewiesenen Rechnungsbetrag.
US-Schauspieler Kevin Spacey hat vor der Ausstrahlung einer Dokumentation über sein Leben neue Vorwürfe über mutmaßliche sexuelle Übergriffe gegenüber Männern bestritten. In einem heute in Onlinenetzwerken veröffentlichten Interview mit dem britischen Journalisten Dan Wootton wies der in mehreren Gerichtsverfahren freigesprochene zweifache Oscar-Preisträger jegliches Fehlverhalten zurück.
„Ich übernehme die volle Verantwortung für mein früheres Verhalten und meine Handlungen, aber ich kann und werde mich bei niemandem entschuldigen, der sich etwas über mich ausgedacht oder übertriebene Geschichten über mich erzählt hat“, sagte Spacey. Er habe noch nie jemandem gesagt, dass er ihm gegen sexuelle Gefälligkeiten bei seiner Karriere helfen werde.
In der zweiteiligen Dokumentation „Spacey Unmasked“, die in Großbritannien am Montag und Dienstag ausgestrahlt wird, werfen zehn Männer dem US-Schauspieler vor, sich ihnen gegenüber unangemessen verhalten zu haben. Eines der mutmaßlichen Opfer in der Dokumentation, der ehemalige Schauspieler Ruari Cannon, schilderte seine Vorwürfe heute in der britischen Zeitung „i“. Er beschuldigt Spacey, ihn 2013 im Alter von 21 Jahren unangemessen berührt zu haben.
Spacey musste sich im Zuge der „#MeToo“-Bewegung bereits gegen sexualisierte Gewalt vor Gericht verantworten, wurde aber nie verurteilt. In einem Prozess in London um mutmaßliche sexuelle Übergriffe gegenüber Männern in den Jahren 2001 bis 2013 war Spacey im vergangenen Jahr freigesprochen worden. Zuvor hatte ihn auch ein Gericht in New York wegen ähnlicher Vorwürfe freigesprochen.
Im bayrischen Regensburg ist im Kofferraum eines abgestellten Autos eine Frauenleiche gefunden worden. Wie die Polizei heute mitteilte, war zuvor ein Fahrzeug gemeldet worden, das mit eingeschlagener Seitenscheibe in der Tiefgarage eines Baumarktes stand.
An Ort und Stelle fanden Einsatzkräfte dann die tote Frau im Kofferraum des Autos. Bei der Toten handelte es sich laut Angaben der Polizei um eine 19-Jährige aus dem ostbayrischen Landkreis Cham. Es liefen Maßnahmen zur Spurensicherung am Fundort, hieß es. Die Kriminalpolizei Regensburg übernahm die weiteren Ermittlungen.
Der italienische Regisseur Matteo Garrone ist für seinen Streifen „Io Capitano“ als bester Filmemacher des Jahres mit dem David-di-Donatello-Filmpreis, dem „Italienischen Oscar“, ausgezeichnet worden.
Der Film über junge senegalesische Migranten, der bei den Filmfestspielen von Venedig den Silbernen Löwen für die beste Regie gewann, eroberte insgesamt sieben der am Freitagabend verliehenen Auszeichnungen. Er wurde unter anderem als bester Film gekürt.
Der Film mit den meisten Nominierungen „C’è ancora domani“ (Morgen ist auch noch ein Tag) der Regiedebütantin Paola Cortellesi – die Geschichte der Erlösung einer Frau, Ehefrau und Mutter im Rom der 1940er Jahre – gewann sechs Statuetten. Cortellesi, die im Film die Hauptrolle spielt, wurde als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet.
Der Film „Rapito“ von Marco Bellocchio eroberte fünf Auszeichnungen. Giorgio Moroder, Südtiroler Komponist und Pionier der Disco- und der elektronischen Musik, wurde mit dem David di Donatello für sein Lebenswerk ausgezeichnet.
Als Trophäe erhalten die Preisträger eine kleine Ausgabe der David-Statue, die der Bildhauer Donatello um 1440 geschaffen hat.
Er sehe „wunderbare Dinge“, sagte der britische Ägyptologe Howard Carter, als er als erster Mensch seit wohl mehr als 3.000 Jahren einen Blick in das Grab des Pharaos Tutanchamun werfen konnte. Der Fund des beinahe unberührten Königsgrabs nahe Luxor im Jahr 1922 gilt als Sternstunde der Archäologie.
Die Entdeckung ist bis heute untrennbar mit dem Namen Carter verbunden, der vor 150 Jahren, am 9. Mai 1874, in London geboren wurde. Carter leitete nicht nur die Ausgrabung, sondern war auch maßgeblich für die Erfassung der Funde zuständig, die er akribisch betrieb und die ein Jahrzehnt dauern sollte.
Fotos der Streitwagen, Statuen, Möbel und Kisten voller Grabbeigaben und nicht zuletzt der reich verzierten Totenmaske gingen um die Welt und lösten eine erneute Welle der Ägypten-Begeisterung aus. Carter veröffentlichte mehrere Bücher über die Entdeckung des Grabes und hielt sich als Kunsthändler über Wasser.
Obwohl ihn die Entdeckung Tutanchamuns weltberühmt machte, wurde Carter in seiner Heimat nicht gewürdigt. Weder gab es einen Ritterschlag oder eine Medaille des Königshauses noch wurde ihm eine Ehrendoktorwürde zuteil. Er starb 1939 vereinsamt im Alter von 64 Jahren.
