Die US-Regierung hält es für möglich, dass Israel mit von den USA zur Verfügung gestellten Waffen im Gazastreifen im Kampf gegen die Hamas gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen hat.

Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen, heißt es in einem Bericht des US-Außenministeriums, der gestern mit Verzögerung an den US-Kongress ging. „Es gibt jedoch genügend gemeldete Vorfälle, die Anlass zu ernsthaften Bedenken geben.“ Das Außenministerium habe von mehreren glaubwürdigen UNO- und Nichtregierungsquellen Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch israelische Streitkräfte erhalten, hieß es weiter.

Da Israel in erheblichem Maße auf US-Verteidigungsgüter angewiesen sei, sei es eine plausible Einschätzung, dass das israelische Militär diese seit dem Großangriff der Hamas auf Israel vom 7.Oktober 2023 in Fällen eingesetzt habe, die „mit den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts oder den bewährten Praktiken zur Minderung ziviler Schäden unvereinbar“ seien.

Angesichts der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen hat sich Südafrika erneut an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewandt. Gefordert wurde gestern, der IGH müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, um einen „Völkermord“ an Palästinenserinnen und Palästinensern zu verhindern. Unter anderem solle sich Israel sofort aus Rafah zurückziehen.

Die bisherigen Maßnahmen seien angesichts der veränderten Umstände nicht ausreichend, so die Argumentation Südafrikas. Die Eskalation der Lage schaffe „neue Tatsachen, die den Rechten der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen irreparablen Schaden zufügen“.

Sie stelle eine „extreme Gefahr“ für die humanitären Hilfslieferungen und die Grundversorgung im Gazastreifen sowie für das Überleben des palästinensischen Gesundheitssystems dar.

Gericht: Israel muss Schutzmaßnahmen ergreifen

Südafrika hatte Israel Ende 2023 wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention angeklagt. Das UNO-Gericht hatte in einem einstweiligen Entscheid verfügt, dass Israel Schutzmaßnahmen ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern. Außerdem müsse es mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zulassen.

Israel bestreitet die Völkermordvorwürfe entschieden. Es beruft sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der radikalislamischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und fast 1.200 Menschen getötet hatten.

Nachdem sich gestern ein 80 Kilometer langer Lkw-Stau auf der Brennerautobahn in Südtirol in Richtung Österreich gebildet hatte, hat der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) erneut Tirols Transitverbote in scharfen Tönen kritisiert. „Der 80 Kilometer lange Lkw-Stau, der durch das von Österreich verhängte Transitverbot verursacht wurde, ist eine ökologische, wirtschaftliche und soziale Schande“, kritisierte Salvini.

„Wir rechnen damit, dass der Europäische Gerichtshof, den die italienische Regierung angerufen hat, der arroganten und unrechtmäßigen Haltung der österreichischen Regierung, die der Umwelt und der wirtschaftlichen Freiheit enormen Schaden zufügt, ein Ende setzt“, so Salvini.

Am Vortag hatte in Tirol wegen Christi Himmelfahrt ein Fahrverbot gegolten. Danach bildete sich eine lange Lkw-Schlange auf der Brennerautobahn in Richtung Norden. Das Phänomen war bereits aus anderen Jahren bekannt. Der Leichtverkehr lief dagegen verhältnismäßig problemlos.

Italien sieht das auf der Brennerstrecke eingesetzte Lkw-Dosiersystem sowie Wochenend- und Nachtfahrverbote als EU-rechtswidrig an. Mitte Februar kündigte die Regierung in Rom an, vor dem EuGH dagegen klagen zu wollen.

Beim geplanten Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es keinen Durchbruch gegeben. Eigentlich sollten die Verhandlungen bis gestern Abend abgeschlossen werden, damit das Abkommen bei der Jahrestagung der WHO Ende Mai/Anfang Juni verabschiedet werden kann.

Doch konnten sich die 194 Mitgliedsländer der WHO nach zwei Jahren Verhandlungen letztlich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen.

Das Abkommen sollte weltweites Chaos wie bei der CoV-Pandemie verhindern und sicherstellen, dass alle Länder jeweils rechtzeitig mit allem nötigen Schutzmaterial, mit Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden.

Hilfsorganisationen und Länder fürchten, dass der Vertrag in seinem jetzigen Entwurf die Versorgung der Schwächsten nicht gewährleistet. In reicheren Ländern gab es Widerstand vonseiten der Pharmaindustrie sowie Falschmeldungen, die WHO wolle im Pandemiefall über Lockdowns oder Impfzwang entscheiden.

Ganz wurde die Hoffnung auf ein erfolgreiches Ende bis zur WHO-Jahrestagung aber noch nicht aufgegeben. Die Länder wollten ihre Gespräche in den nächsten zwei Wochen fortsetzen, hieß es vage