Der Start in die letzte Plenarwoche im Nationalrat vor der EU-Wahl ist heute von Wahlkampftönen geprägt gewesen. Das Thema der Aktuellen Stunde gab die SPÖ vor, die angeführt von Finanzsprecher Kai Jan Krainer eine Vermögenssteuer bewarb.
Die ÖVP wiederum präsentierte sich als Schutzherrin vor jeglichen Steuererhöhungen, NEOS sah die Länder zu Einsparungen aufgerufen. Seitens der FPÖ wurde der Kampf gegen die Teuerung ausgerufen, die Grünen tadelten die Finanz.
Anlass für die Debatte war der Abschluss des COFAG-U-Ausschusses, der aus Sicht von SPÖ und Grünen eine Schieflage zugunsten der Reichen im Land gezeigt hat.
Die grüne Mandatarin Nina Tomaselli wies auf den Fall Rene Benko hin, wo ja nicht nur Anleger und Investoren, sondern auch kleine Unternehmen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler draufzahlen müssten. Dabei habe die Finanz über Jahre nur zugeschaut, auch die Politik habe Benko geholfen. SPÖ-Mandatarin Michaela Schmidt sah die Arbeit der Finanzbehörden durch die Politik behindert.
Die Grünen bewarben über ihren Sozialsprecher Markus Koza wie die SPÖ eine Vermögenssteuer. „Warum stellt man sich schützend vor die, denen es eh besonders gutgeht im Leben?“, fragte der rote Finanzsprecher die ÖVP.
Österreich habe sicher kein Problem mit einer zu geringen Steuerlast, sagte Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP). Die von der SPÖ erwarteten Einnahmen aus Vermögenssteuern seien „Fantasiezahlen“. Stattdessen solle man überlegen, wie man die Steuern für jene, die jeden Tag arbeiten gehen, senken könne.
„Mit der ÖVP wird es keine Vermögens- und Erbschaftssteuern geben, damit das jetzt klargestellt ist“, bekräftigte Klubchef August Wöginger.
„Sie haben keine Ahnung, wie die Wirtschaft funktioniert“, teilte auch der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker der SPÖ mit. Über Einsparungen in den Ländern ließen sich Mittel freimachen. Dort anzusetzen sei sinnvoller als ein „Reichenbashing“, so der Mandatar Josef Schellhorn.
Auch nichts von Vermögenssteuern hält die FPÖ. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sah eine Neiddebatte: „Ob der Herr Benko bevorzugt wurde, das interessiert die Leute überhaupt nicht.“ Außerdem habe man dafür Richter. Interessant für die Bevölkerung sei deren Wohlstandsverlust und der wiederum sei von der Regierung verursacht worden, begonnen mit den Maßnahmen während der CoV-Pandemie.
Die ÖVP bekräftigt ihr Nein zu einer eigenen Kindergrundsicherung. Am Tag nachdem sich Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) Rückendeckung der Sozialreferentinnen und -referenten der Länder für seine Vorbereitungsarbeiten geholt hatte, bekräftigte Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) heute ihr Nein.
Gegenüber der „Presse“ sagte sie: „Wir haben ja schon eine Grundsicherung für die Menschen in Österreich und so auch für die Familien. Die nennt sich Sozialhilfe.“ SPÖ-Kritik, dass zu wenig gegen Kinderarmut getan werde, wies sie zurück.
Raab verwies darauf, dass die Sozialhilfe höher sei, wenn man Kinder habe: „Das ist ein Ausdruck der sozialen Verantwortung, der wir gerecht werden müssen.“ Sie erinnerte auch an die in dieser Legislaturperiode beschlossene Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen.
Weiters erwähnte sie eine positive Erwähnung Österreichs in einer Studie der EU-Kommission, wonach es sehr gut gelinge, die Armutsgefährdungsquote durch Unterstützungsleistungen für Familien und Steuererleichterungen deutlich zu verringern.
Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das prorussische Internetportal Voice of Europe in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt.
Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich heute in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben Voice of Europe die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti sowie die Zeitungen „Iswestja“ und „Rossiskaja Gaseta“. Die EU wirft ihnen Propaganda im Angriffskrieg gegen die Ukraine vor.
Über Voice of Europe mit Sitz in Prag soll nach tschechischen Medienberichten zudem Geld an europäische Politiker geflossen sein. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe gegen zwei AfD-Kandidaten für die Europawahl laut, Markus Krah und Petr Bystron. Beide bestreiten die Annahme russischer Gelder. Die EU-Länder wollen die Mediensanktionen nun Diplomaten zufolge im schriftlichen Verfahren formell beschließen.
Die heimische Liste Demokratisch, Neutral, Authentisch (DNA) setzt in ihrem Wahlkampf für die EU-Wahl auf Plakate mit ihrer Spitzenkandidatin Maria Hubmer-Mogg. Einschränkung: Derzeit habe man kaum Mittel, um diese auch aufzustellen, sagte Hubmer-Mogg heute bei einem Pressetermin. Abhilfe sollen Fördermitgliedschaften schaffen. Inhaltlich setzt man bei den Plakaten auf die Themen CoV, Zensur und Migration.
Hubmer-Mogg sah sich dabei als „ignorierte Spitzenkandidatin“ – dementsprechend ziert der Slogan auch eines der Plakate. Bisher sei in Medien von Lena Schilling als einziger weiblicher Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl zu lesen gewesen. „Wir haben zwei weibliche Spitzenkandidatinnen. Ich bin weibliche Spitzenkandidatin, Cis-Frau und Medizinerin.“
Thematisch geht es bei der DNA bzw. ihren Plakaten vor allem um Covid-19 bzw. den Widerstand gegen die Maßnahmen dagegen. Unter dem Motto „Black Lines Matter“, eine Anspielung auf „Black Lives Matter“, mischt man auf Plakaten außerdem die Themen Zensur und CoV.
Es könne nicht sein, dass Protokolle zur Erarbeitung und Umsetzung von CoV-Maßnahmen nur großflächig geschwärzt veröffentlicht würden, sagte Hubmer-Mogg. Ganz generell trete man gegen eine „Meinungsdiktatur“ ein.
Wegen eines technischen Problems sind in den Lake Windermere, Englands größten und bekanntesten See, riesige Mengen unbehandeltes Abwasser geflossen.
Wie der Sender BBC heute berichtete, floss Ende Februar stundenlang Rohabwasser in den See in der zum UNESCO-Weltnaturerbe zählenden Urlauberregion Lake District im Nordwesten Englands. Ausgelöst worden sei die Verschmutzung durch einen Pumpenausfall.
Die BBC berief sich auf Unterlagen des Unternehmens United Utilities, das das Abwassernetz im Nordwesten Englands verwaltet. Laut Bericht kam es durch eine Störung zum Ausfall der Hauptpumpen, die das in den See gelangte Wasser eigentlich reinigen sollen.
Der See gilt nicht nur als Perle der Natur, die jedes Jahr Millionen Besucherinnen und Besucher anzieht. Er ist zudem ein beliebter Badeort und wurde von vielen Künstlerinnen und Künstlern gewürdigt. Unter anderen wurde er von US-Popstar Taylor Swift in ihrem Song „The Lakes“ besungen.
Die Pleitewelle in der Modebranche geht weiter. Die Modekette Esprit will heute beim Amtsgericht Düsseldorf für ihre Europaholding und sechs weitere Gesellschaften Insolvenz in Eigenverwaltung anmelden. Die Esprit Europe GmbH ist die Obergesellschaft für Esprit in Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, den skandinavischen Ländern, Polen und Großbritannien.
In Österreich hat die Kette laut Firmenbuch („WirtschaftsCompass“) 17 Niederlassungen und beschäftigte 2022 rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für 2022 wird ein negatives Vorsteuerergebnis (EGT) von 0,01 Mio. Euro bei einem Umsatz von rund 37 Mio. Euro ausgewiesen.
„Ziel ist, das maßgeblich aus Deutschland geführte europäische Geschäft von Esprit zu restrukturieren und zukunftsfähig neu aufzustellen“, teilte das Unternehmen mit. Es gebe bereits Gespräche mit einem Finanzinvestor, der Interesse an den Markenrechten für Europa angemeldet habe und das operative Geschäft fortführen wolle.
Es ist das zweite Insolvenzverfahren für Esprit innerhalb von vier Jahren. Bereits 2020, in der COV-Pandemie, hatte sich die Modekette angesichts geschlossener Geschäfte unter den Schutzschirm des Insolvenzrechts geflüchtet, rund ein Drittel der Belegschaft gekündigt und 100 Filialen geschlossen. In den von der neuerlichen Insolvenz betroffenen Firmen arbeiten noch 1.500 Beschäftigte.
Der Geschäftsbetrieb soll „bis auf Weiteres“ fortgeführt werden. Die Dachgesellschaft Esprit Holdings ist an der Börse in Hongkong gelistet, der Schwerpunkt des Geschäfts ist aber in Europa.
Die heute von der EU-Kommission in Brüssel veröffentlichte Frühlingskonjunkturprognose sagt weiterhin schwache Wachstumsaussichten für die EU, die Euro-Zone und Österreich voraus: Heuer soll die Wirtschaft der EU um ein Prozent wachsen, 2025 um 1,6 Prozent.
Für die Euro-Zone rechnet die Kommission mit 0,8 respektive 1,4 Prozent. Für Österreich wird 2024 ein kleines Plus von 0,3 Prozent erwartet, bevor die heimische Wirtschaftsleistung 2025 um 1,6 Prozent steigen soll.
In ihrer im Februar veröffentlichten Winterprognose hatte die Kommission für die EU mit einem Plus von 0,9 Prozent für 2024 und von 1,7 Prozent für 2025 gerechnet. Für die Euro-Zone waren 0,8 bzw. 1,5 Prozent erwartet worden. Für Österreich lag die Prognose damals bei 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum für heuer und bei 1,4 Prozent für das kommende Jahr.
Die jährliche Inflation soll schneller sinken als im Februar angenommen: So soll sie in den Ländern mit der gemeinsamen Euro-Währung 2024 auf 2,5 Prozent und im Jahr 2025 auf 2,1 Prozent weiter sinken, während die Inflation in der EU von 2,7 Prozent in diesem Jahr auf 2,2 Prozent im kommenden zurückgehen dürfte. Der österreichische Wert liegt mit 3,6 Prozent heuer und 2,8 Prozent 2025 immer noch über dem Durchschnitt.
Die Arbeitslosigkeit bleibt in allen Gebieten recht stabil: Für die EU werden heuer 6,1 Prozent und im kommenden Jahr 6,0 Prozent erwartet, für die Euro-Zone 6,6 bzw. 6,5 Prozent. Österreich liegt mit 5,3 respektive 5,1 Prozent (nach Eurostat-Definition) unter dem Durchschnitt.
Die australische Bergbaumilliardärin Gina Rinehart hat die National Gallery of Australia aufgefordert, ein Porträt von ihr aus einer Ausstellung des preisgekrönten Künstlers Vincent Namatjira zu entfernen. Der mit dem renommierten Archibald Prize ausgezeichnete Aborigine-Künstler hat derzeit seine erste große Einzelausstellung in dem Museum in Canberra.
Rinehart, die reichste Frau Australiens, wird in dem Bild wenig schmeichelhaft dargestellt. Allerdings ist Humor und Satire ein Stilmittel Namatjiras in all seinen Werken. Die Nationalgalerie wies die Forderung zurück, das Bild zu entfernen. Man begrüße aber den öffentlichen Dialog über ihre Sammlung und Ausstellungen, hieß es.
Rinehart gilt als ausgesprochen einflussreich in Australien und setzt ihre politischen Kontakte immer wieder zur Verhinderung von strengeren Klimagesetzen ein. Auch bei mehreren Veranstaltungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war sie anwesend.
Ihren Reichtum verdankt sie vor allem Eisenerzlizenzen, die sie von ihrem Vater geerbt hat. Mit dieser „Kriegskasse“ baute sie ihr Unternehmen Hancock zu einem der größten Bergbaukonzerne der Welt aus.
Öffentlich sorgte sie immer wieder für Eklats, etwa 2012, als sie armen Menschen, die neidisch auf Reiche seien, riet, „weniger Zeit mit Trinken oder Rauchen oder dem Treffen von Leuten zu verbringen und lieber mehr zu arbeiten“, um selber erfolgreich zu sein.
Gleichzeitig forderte Rinehart damals die australische Regierung auf, die Mindestgehälter von 606 australischen Dollar (rund 500 Euro) pro Woche zu kürzen und gleichzeitig Steuern zu senken, um die Beschäftigung anzukurbeln.
