Unter großer Polizeipräsenz haben heute nach Angaben der Polizei rund 2.300 Menschen an einer Demonstration der islamistischen Gruppierung „Muslim Interaktiv“ in Hamburg teilgenommen. Die Demonstranten versammelten sich am Nachmittag zu einer Kundgebung auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg. Die Polizei nannte auf Nachfrage zunächst keine Teilnehmerzahlen.

Anders als vom Anmelder gewünscht, durfte die Versammlung nur als stationäre Kundgebung stattfinden, ein Demozug wurde nicht erlaubt. Die Teilnehmer waren nach Beobachtungen einer dpa-Reporterin fast ausschließlich Männer.

Mehrere Vorschriften

Die Versammlungsbehörde hatte als eine von neun Auflagen vorgegeben, dass es keine Geschlechtertrennung geben dürfe. Wie schon bei der Demonstration Ende April durfte zudem nicht zu Hass und Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden. Auch das Beschädigen oder Verbrennen israelischer Flaggen wurde untersagt.

Eine Reaktion auf die vergangene Kundgebung war das Verbot, ein Kalifat in Deutschland in Wort, Bild oder Schrift zu fordern. Bei der Demonstration am 27. April war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen gewesen. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

Am Rande der Versammlung, die unter dem Titel „Gegen Zensur und Meinungsdiktat“ angekündigt war, hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer positioniert. In der Nähe versammelten sich zudem einige Gegendemonstranten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen sich nach Ende des Krieges im Gazastreifen an keiner möglichen Zivilverwaltung des Küstengebietes mit anderen Staaten beteiligen. Das stellte der emiratische Außenminister, Abdullah bin Sajid Al Nahjan, heute klar.

Das Land werde sich in keine Pläne hereinziehen lassen, um „Deckung zu geben für Israels Präsenz im Gazastreifen“, erklärte der Minister. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe auch keine Befugnis, solch einen Schritt in die Wege zu leiten.

Netanjahu hatte kürzlich im Interview mit einem US-Fernsehsender über die Zukunft des Gazastreifens gesprochen. Im Fall einer Niederlage der islamistischen Hamas in dem Gebiet werde es vermutlich „irgendeine Art Zivilverwaltung“ geben, sagte Netanjahu, „möglicherweise mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und anderen Ländern“. Dabei ginge es um Staaten, die sich „Stabilität und Frieden“ wünschten.

Die Emirate hatten im Jahr 2020 als erster Golfstaat diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. Zugleich hat das Land Israels Krieg im Gazastreifen immer wieder in deutlichen Worten kritisiert und unterstützt auch die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats Seite an Seite mit Israel. Netanjahu lehnt das jedoch ab und hat erklärt, dass Israel nach dem Krieg die volle Sicherheitskontrolle über Gaza beanspruche.

Polen will seine gesamte Ostgrenze weiter verstärken. Man sehe sich mit einem wachsenden „hybriden Krieg“ durch die illegale Einwanderung aus Belarus konfrontiert, sagte Ministerpräsident Donald Tusk heute. Der NATO- und EU-Staat Polen grenzt im Osten an Belarus, das mit Russland verbündet ist.

Tusk nannte keine Details zu den geplanten Maßnahmen oder den dafür vorgesehenen Mitteln. Wenn es um Polens Sicherheit gehe, werde es „keine Grenzen“ geben, sagte der Regierungschef bei einem Besuch an der Grenze, wo er Soldaten und Grenzschützer traf.

Schon die Vorgängerregierung in Warschau, die von der nationalkonservativen PiS geführt wurde, errichtete an der polnisch-belarussischen Grenze einen über 180 Kilometer langen und 5,5 Meter hohen Zaun. Ergänzt wird er durch ein System von Kameras und Sensoren, die die Grenze überwachen.

Tusk sagte, die neuen Befestigungsanlagen würden entlang der „gesamten Ostgrenze“ errichtet, die auch die Grenze zur Ukraine und zu Russland einschließen könnte – an Polen grenzt auch die russische Exklave Kaliningrad. Einzelheiten nannte Tusk jedoch nicht. „Es ist nicht nur die Binnengrenze Polens, sondern auch die Grenze der EU. Deshalb habe ich keinen Zweifel daran, dass ganz Europa in seine Sicherheit investieren muss, indem es in die Ostgrenze Polens und in die Sicherheit unserer Grenze investiert“.

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des nationalen Dialogs in Mali haben zum Abschluss ihrer Beratungen empfohlen, die militärische Übergangsregierung für drei Jahre zu verlängern. Übergangspräsident Oberst Assimi Goita solle danach bei einer Präsidentschaftswahl kandidieren. Außerdem empfahlen die Delegierten, die Zahl der politischen Parteien zu verringern sowie bewaffnete Milizen aufzulösen und in die Armee einzugliedern. Goita versprach in der Nacht auf heute, die Maßnahmen umzusetzen.

Der nationale Dialog hatte in dem westafrikanischen Sahelstaat über mehr als drei Monate mit Vertretern von Politik, Zivilgesellschaft und Religion stattgefunden. Die von Oberst Goita geführte Regierung, die sich vor knapp drei Jahren an die Macht geputscht hatte, hatte im März 2022, zehn Monate nach dem Staatsstreich, eine Übergangsphase von weiteren 24 Monaten verkündet.

Drastisch verschlechterte Sicherheitslage

Doch im September 2023 verschob das Militär eine für Februar 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl „aus technischen Gründen“, ohne ein neues Datum zu nennen. Auch das Datum des 26. März 2024 verstrich, ohne dass ein neues Wahldatum genannt wurde. Mitte April setzte die Übergangsregierung mit sofortiger Wirkung die Arbeit politischer Parteien, die demokratische Wahlen gefordert hatten, aus.

Seit dem Putsch hat sich die malische Armee systematisch von früheren europäischen Partnern wie der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt und sich stattdessen mit russischen Söldnern verbündet. Ende 2023 beendete die UNO-Stabilisierungsmission MINUSMA auf Druck der Militärregierung nach zehn Jahren ihre Arbeit in dem Land mit 23 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen.

Die Sicherheitslage in Mali verschlechtert sich seitdem zunehmend: Islamistische Terrorgruppen, die teils mit al-Kaida und der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbündet sind, breiten sich in Mali und den Nachbarstaaten aus. Auch ein Konflikt zwischen dem Staat und separatistischen Tuareg-Rebellen droht erneut auszubrechen.