Verfassungsschutz erwartet „erhöhtes Gefahrenpotenzial“
Das Wahljahr 2024 stellt die Staatsschützer vor besondere Herausforderungen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervor, der heute veröffentlicht wurde. Demnach wird insbesondere der Rechtsextremismus als Gefahr erkannt.
Die „Neue Rechten“ strebten stärker eine Vermengung mit der Parteipolitik an, wodurch „sich heuer ein erhöhtes Gefahrenpotenzial für den demokratischen Rechtsstaat ergibt“, heißt es in dem Bericht.
Welche Parteien gemeint sind, wird in dem Report nicht explizit ausgeführt. Jedoch wird betont, dass die Bedeutung des digitalen Raumes und von „alternativen Medien“ zunehmen werde, da in beiden Bereichen durch die „Neuen Rechten“ wie etwa die Identitären gezielt und aktiv (Des-)Information verbreitet und damit die politische Meinungsbildung beeinflusst werde. Als „alternative Medien“ genannt werden etwa der Sender AUF1 sowie die Plattform Info-Direkt.
Sicherheitspolitische Herausforderung
In diesem Zusammenhang werde das Jahr 2024 mit den anstehenden Nationalrats- und Landtagswahlen eine sicherheitspolitische Herausforderung, im Besonderen auch deshalb, weil sich die „Neue Rechte“ als „eine der Trägerinnen für russische Desinformationskampagnen in Österreich, als politische Vorfeldorganisation“ verstehe.
Es sei daher damit zu rechnen, dass russische Narrative über diese verstärkt in den politischen Diskurs eingebracht würden.
Auch „Alte Rechte“ weiter aktiv
Neben der „Neuen Rechten“ sind aber auch „Alte Rechte“ weiter aktiv. So fand im Vorjahr der erste „Gerd Honsik-Europa-Kongress“ in Wien statt. Der im Jahr 2018 verstorbene und mehrfach verurteilte österreichische Rechtsextremist und Holocaust-Leugner Honsik gilt innerhalb der rechtsextremen Szene immer noch als zentrale Leitfigur.
Große Bedeutung bei der Vernetzung der einschlägigen Gruppen hat laut dem Bericht inzwischen die Kampfsportszene erhalten.
Anstieg bei rechtsextremen Tathandlungen
Im Jahr 2023 wurden laut dem Bericht den Sicherheitsbehörden in Österreich insgesamt 1.208 (2022: 928) rechtsextremistische, fremdenfeindlich/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen bekannt. Gegenüber dem Jahr 2022 bedeutet das einen Anstieg um 30,2 Prozent.
Diese Zahlen liegen weit über jenen im linksextremistischen Bereich. Hier wurden 97 Tathandlungen vermerkt. Allerdings warnt auch hier der Verfassungsschutz. Das Erstarken der extremen Rechten könne „eine Intensivierung der Bekämpfung des politischen Gegenübers in allen möglichen Ausprägungen zur Folge haben (…)“.