Basierend auf geleakten Geheimdokumenten hat die BBC berichtet, dass das iranische Regime hinter dem Tod einer 16-jährigen Aktivistin steckt. Männer, die für die iranischen Sicherheitskräfte arbeiteten, sollen die Demonstrantin Nika Schakarami sexuell missbraucht und getötet haben.

Das Dokument wurde eigenen Angaben zufolge von der BBC monatelang geprüft. Gestern wurde berichtet, dass die iranische Justiz nach Veröffentlichung des BBC-Berichts gegen „eine Reihe von Journalisten und Aktivisten“ Anklage erhoben habe.

Einer der Journalisten, Mohammed Parsi, teilte auf X (Twitter) mit, dass er von der Staatsanwaltschaft in Teheran vorgeladen worden sei, weil er einen Artikel über Schakarami und die Einzelheiten ihres Todes veröffentlicht habe.

Iran weist Berichte zurück

Von iranischer Seite wurden die Berichte zurückgewiesen. Die von der Justiz geleitete Nachrichtenagentur Misan bezeichnete die BBC-Recherche als „gefälscht, unrichtig und voller Fehler“. Der iranische Innenminister Ahmed Wahidi wies die Berichte als Komplott der Feinde des Iran zurück.

Der BBC-Bericht stützt sich auf ein internes Dokument, das eine Anhörung von Mitgliedern der Islamischen Revolutionsgarde zu Schakaramis Fall umfasst. Es soll die letzten Bewegungen des Mädchens nachzeichnen.

Bericht: Mit Schlagstöcken zu Tode geprügelt

Laut Bericht wurde sie nach der Teilnahme an einem Protest gegen das Regime vor knapp zwei Jahren von Mitgliedern einer paramilitärischen Gruppe festgenommen. Da sie sich dem Bericht zufolge gewehrt haben soll, sei sie mit Schlagstöcken zu Tode geprügelt worden.

Laut iranischen Medienberichten erklärte die Polizei hingegen, dass Schakarami von einem Hochhaus gestürzt und ihre Leiche erst am nächsten Tag von Nachbarn entdeckt worden sei. Diese Version wies Schakaramis Familie dezidiert zurück.

Bei den propalästinensischen Protesten an etlichen Universitäten in den USA sind laut Medienangaben in den vergangenen Wochen mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. Seit dem 18. April seien Festnahmen an mehr als 40 Hochschulen in mindestens 25 der 50 US-Staaten registriert worden, berichtete CNN. An zahlreichen weiteren Unis habe es Proteste, aber keine Festnahmen gegeben.

Bei den Protesten geht es meist um die konkrete Forderung an Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Kritiker und Kritikerinnen werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Hamas vor.

US-Präsident Joe Biden hatte Gewalt bei den Protesten gestern in einer Rede im Weißen Haus aufs Schärfste verurteilt. „Es gibt das Recht zu protestieren, aber nicht das Recht, Chaos zu verursachen“, sagte Biden.

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Auch in anderen Staaten finden propalästinensische Protestaktionen statt. In den kanadischen Städten Toronto, Montreal und Vancouver errichteten Studierende nach Angaben von CTV News Protestcamps.

In australischen Millionenstädten wie Sydney und Melbourne demonstrieren Studierende laut ABC News ebenfalls. In Europa erwiesen sich vor allem Universitäten in Großbritannien und Frankreich als Orte des Protests.

Onlinebetrieb an Pariser Eliteuni

Die Pariser Elitehochschule Sciences Po stellte heute auf Onlinebetrieb um. Die meisten Gebäude blieben geschlossen, die Polizei sperrte auch eine Zufahrtsstraße ab, wie die AFP berichtete. Am Vorabend hatten etwa 100 Studierende für eine friedliche Sitzblockade der Hochschule gestimmt.

Zudem wollen sechs Studierende mit einem Hungerstreik erreichen, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, um die Beziehungen zwischen der Sciences Po und israelischen Hochschulen zu überprüfen. In einer zweistündigen Debatte am Vorabend hatte ein Vertreter der Hochschulleitung erklärt, dass eine solche „Überprüfung“ nicht infrage komme.

Wenige Wochen nach der Ankündigung eines Gesetzes zur Wehrpflicht hat die Militärjunta in Myanmar die Erteilung von Arbeitserlaubnissen im Ausland an Männer vorübergehend ausgesetzt.

Die Maßnahme sei notwendig, um „mehr Zeit für die Überprüfung der Ausreiseprozesse und für andere Fragen zu haben“, hieß es gestern Abend (Ortszeit) in einer Erklärung. Nach einer Schätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeiteten im Jahr 2020 mehr als vier Millionen Menschen aus Myanmar im Ausland.

Im Februar hatte die Militärregierung erklärt, ein Gesetz erlassen zu wollen, mit dessen Hilfe alle Männer zwischen 18 und 35 Jahre für mindestens zwei Jahre zum Militärdienst einberufen werden können. Grund dafür sei die „aktuelle Situation im Land“, hieß es. Daraufhin hatten Medienberichten zufolge Tausende Menschen versucht, das Land zu verlassen.

Das Militär in Myanmar hatte 2021 die im Jahr zuvor mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt und den Ausnahmezustand verhängt. Die seitdem regierende Junta geht hart gegen Oppositionelle vor und kämpft gegen prodemokratische Widerstandsgruppen. Angaben von Aktivisten zufolge wurden seit dem Putsch mehr als 4.900 Menschen getötet und 26.000 festgenommen.

Die Konservativen des britischen Regierungschefs Rishi Sunak haben bei den Kommunalwahlen gestern eine schwere Niederlage kassiert. Teilergebnissen zufolge büßten die Torys mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Gemeinderatssitze ein, während die oppositionelle Labour Party deutlich zulegen konnte.

Diese erzielte auch einen Erdrutschsieg bei der Unterhaus-Nachwahl in Blackpool. Labour-Politiker Chris Webb setzte sich mit 59 Prozent der Stimmen durch.

Zwölfte Niederlage dieser Legislaturperiode

Damit gab es bei der 13. Nachwahl der aktuellen Legislaturperiode bereits die zwölfte Niederlage für die Regierungspartei. Die Wahl in Blackpool war notwendig geworden, nachdem der konservative Abgeordnete Scott Benton wegen eines Lobbyskandals zurückgetreten war. Die Torys bekamen dafür die Rechnung präsentiert.

Sie büßten im Vergleich zur Wahl 2020 32 Prozentpunkte ein, ihr Kandidat David Jones erreichte nur noch 17,5 Prozent und konnte gerade noch den zweiten Platz vor dem Kandidaten der rechtspopulistischen Reform Party, Mark Butcher, halten, der auf 16,9 Prozent kam.

Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor der Unterhauswahl, die spätestens im Jänner 2025 stattfinden muss. Sunak hat einen Wahltermin im zweiten Halbjahr als „wahrscheinlich“ bezeichnet, jüngst aber auch einen Termin noch vor dem Sommer nicht ausgeschlossen.

Die indirekten Verhandlungen über einen Geiseldeal im Gaza-Krieg sind Medienberichten zufolge an einem kritischen Punkt angelangt. Die Führung in Israel gehe davon aus, dass die Terrororganisation Hamas das jüngste Angebot für ein Abkommen über die Freilassung israelischer Geiseln und eine Waffenruhe offiziell ablehnen wird, zitierte die Nachrichtenseite Times of Israel gestern am späten Abend einen Regierungsbeamten.

Zuvor war im Hauptquartier des israelischen Militärs in Tel Aviv das Kriegskabinett zusammengetreten, um über einen möglichen Beginn der umstrittenen Bodenoffensive in Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens zu beraten.

Währenddessen demonstrierten draußen Dutzende von Familienangehörigen israelischer Geiseln und ihre Unterstützer und forderten der Seite zufolge Regierungschef Benjamin Netanjahu auf, einer Vereinbarung zuzustimmen, die die Freilassung der Geiseln in Gaza sicherstellt – egal wie hoch der Preis dafür sei.

„WSJ“: Wenig Spielraum für Kompromiss

Eine Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hänge nun von den beiden Hardlinern Netanjahu und Jahja Sinwar ab – Letzterer ist der Anführer der Hamas in Gaza. Beider Zukunft stehe in diesem Krieg auf dem Spiel, und ihr Kalkül lasse wenig Spielraum für einen Kompromiss, schrieb das „Wall Street Journal“ („WSJ“).

In Bezug auf das aktuelle Verhandlungsangebot verlange Sinwar ein garantiertes Ende des Krieges, sagte eine dem Hamas-Anführer nahestehende Quelle dem israelischen Fernsehsender Channel 12. Israel lehnt das bisher ab.

USA werfen Hamas Abfangen von Gaza-Hilfslieferung vor

Die US-Regierung warf der Terrororganisation Hamas vor, erstmals in größerem Umfang Hilfsgüter für den Gazastreifen abgefangen zu haben. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte heute in Washington, es handle sich um eine Lieferung, die von Jordanien über den neu geöffneten Grenzübergang Erez in das Küstengebiet gebracht worden sei.

„Sie wurde dann von einer humanitären Organisation zur Verteilung im Gazastreifen abgeholt, und diese Hilfe wurde von der Hamas im Gazastreifen abgefangen und umgeleitet“, sagte Miller.

Nach seinem Verständnis seien die Güter inzwischen wieder freigegeben und zurück an die humanitäre Organisation übergeben worden. „Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um einen inakzeptablen Akt handelt.“

Die deutsche Regierung macht eine Einheit des russischen Militärgeheimdiensts GRU für einen Cyberangriff auf die SPD Anfang vergangenen Jahres verantwortlich. „Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen“, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock heute während ihres Australien-Besuchs in Adelaide.

Die SPD hatte im Juni 2023 bekanntgegeben, dass E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands bereits im Jänner Ziel eines Cyberangriffs geworden seien. Möglich sei das durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft geworden, hieß es damals aus der SPD – und: „Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam.“

Baerbock kündigt Konsequenzen an

Laut Baerbock sind die Ermittlungen der deutschen Regierung unter Federführung des Auswärtigen Amts dazu nun abgeschlossen. „Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert wird“, sagte sie.

„Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Welche Konsequenzen das sein könnten, sagte Baerbock nicht.

Gruppe laut Berlin Teil von Militärgeheimdienst

Die Gruppierung APT28 ist nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes seit mindestens 2004 weltweit vor allem im Bereich Cyberspionage aktiv.

Sie habe in der Vergangenheit auch Desinformations- und Propagandakampagnen im Cyberraum geführt und zähle „zu den aktivsten und gefährlichsten Cyberakteuren weltweit“. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet APT28 eindeutig dem russischen Militärnachrichtendienst GRU zu.

NATO besorgt

Der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der NATO, hatte sich bereits gestern „zutiefst besorgt“ über zunehmende russische Cyberattacken geäußert, ohne aber Einzelheiten zu nennen.

In einer Erklärung war von „feindlichen Aktivitäten“ die Rede, die gegen Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Großbritannien gerichtet seien.