US-Präsident Joe Biden hat bei den Verhandlungspartnern Katar und Ägypten auf den Abschluss eines Geisel-Abkommens mit der Terrororganisation Hamas gedrungen. Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Telefon dazu angehalten, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen“, teilte das Weiße Haus gestern Abend mit.

Dies sei das derzeit einzige Hindernis für eine Feuerpause und Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen, hieß es weiter. Sollte ein von Israel akzeptiertes Abkommen zustande kommen, würden sich die USA dafür einsetzen, dass dieses auch eingehalten würde.

Biden habe im Gespräch mit al-Sisi außerdem betont, dass Palästinenserinnen und Palästinenser nicht nach Ägypten oder an einen anderen Ort außerhalb des Gazastreifens vertrieben werden dürften.

Appell an Hamas

Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre hatte die Hamas zuvor aufgefordert, dem Vorschlag über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zuzustimmen. „In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen“, sagte sie.

Die Hamas hat laut Aussagen des britischen Außenministers David Cameron vom Montag ein Angebot für eine 40-tägige Feuerpause vorliegen. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas sollten zudem „möglicherweise Tausende“ Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden.

US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell in der Region unterwegs ist, sprach von einem „sehr, sehr großzügigen“ Vorschlag Israels. Die Reaktion der Hamas steht noch aus. Eine Hamas-Delegation verließ gestern die ägyptische Hauptstadt, um mit der Führung über den Vorschlag zu sprechen, wie zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagten.

Die US-Regierung wirft fünf Einheiten der israelischen Armee „schwere Menschenrechtsverletzungen“ vor. Diese Verstöße seien gegen Palästinenser im Westjordanland begangen worden und hätten sich noch vor dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober ereignet, teilte das Außenministerium in Washington gestern mit.

Es habe sich um „einzelne Vorfälle“ von Menschenrechtsverstößen gehandelt, sagte der Vizesprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel. Vier dieser Einheiten hätten bereits „korrigierende Maßnahmen“ ergriffen, um US-Sanktionen zu vermeiden. Mit der israelischen Regierung würden weiterhin Gespräche über die fünfte Armeeeinheit geführt, die Menschenrechtsverstöße im Westjordanland verübt habe.

In Georgien im Südkaukasus vertieft sich der innenpolitische Streit über ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland. Gestern brachte die Regierungspartei Georgischer Traum, die das Gesetz vorantreibt, Zehntausende ihrer Anhänger im Zentrum von Tiflis zusammen. Medienberichte sprachen von mehr als 100.000 Menschen, die mit Bussen aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt gebracht worden waren.

Es war die Reaktion auf tagelange Massenproteste gegen das Gesetz, das nach Auffassung seiner Gegner wie in Russland zur Kontrolle der Zivilgesellschaft eingesetzt werden soll. Bei einer Demonstration am Sonntagabend war es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

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Gesetz nach russischem Vorbild

Der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments bereitete unterdessen die zweite Lesung des umstrittenen Gesetzes vor. 14 Abgeordnete der Opposition wurden im Lauf der Sitzung ausgeschlossen.

Der Entwurf sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ausländische Geldquellen offenlegen müssen. Die Regierung will nach eigenen Angaben auf diese Weise für mehr Transparenz sorgen und ausländische Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geld aus der EU und den USA. Kritiker befürchten, dass dieses Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden soll, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen.