Die israelische Regierung will den arabischen TV-Sender al-Jazeera in Israel schließen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb heute auf X (Twitter), seine Regierung habe den Schritt einstimmig beschlossen.

Wann der Beschluss in Kraft tritt, teilte Netanjahu nicht mit. Zuvor hatte das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die vorübergehende Schließung von internationalen Rundfunksendern ermöglicht, wenn diese während des Gaza-Kriegs als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft werden.

Die Regierung Netanjahus beschuldigt al-Jazeera, arabische Zuschauer gegen das Land aufzuhetzen. Der Sender weist das zurück und hat die drohende Abschaltung als Teil systematischer israelischer Versuche bezeichnet, ihn zum Schweigen zu bringen.

Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen.

Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Raketen in Richtung des Grenzübergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, erklärte die Armee heute. Daher sei der derzeit wichtigste Grenzübergang für Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen für den Gazastreifen vorerst geschlossen worden.

Zuvor hatte der militärische Arm der islamistischen Hamas den Raketenangriff auf Kerem Schalom für sich reklamiert. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in der Mitteilung der Kassam-Brigaden.

Nach Angaben der israelischen Armee gab es Raketenalarm in der Ortschaft Kerem Schalom nahe der Grenze zum Gazastreifen. Die Nachrichtenseite Ynet schrieb, es seien rund zehn Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf Kerem Schalom abgefeuert worden. Es gab Berichte über mehrere Verletzte.

Nach dem brutalen Angriff auf den deutschen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) Freitagabend in der Stadt Dresden hat sich ein Jugendlicher bei der Polizei gemeldet.

Der 17-Jährige gab an, dass er den 41-Jährigen niedergeschlagen habe, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) heute mitteilte. Ecke war beim Plakatieren für seinen Wahlkampf von vier Tätern angegriffen und schwer verletzt worden.

Zuvor hatte die Gruppe einen 28-Jährigen attackiert, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Der 17-Jährige, der sich nun stellte, war nach LKA-Angaben zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Zu den weiteren bisher unbekannten Tatverdächtigen würde weiter ermittelt, hieß es. Auch zwei Mandatare der Grünen wurden in den letzten Tagen in Deutschland angegriffen, weiters ein Funktionär der Alternative für Deutschland (AfD) und ein Infostand der rechten Partei.

Die iranische Regierung will Pläne zur Befestigung der Grenze zum Nachbarland Afghanistan forcieren. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA heute berichtete, sieht der aktuelle Haushalt dafür umgerechnet gut 2,7 Millionen Euro vor.

Innerhalb von drei Jahren soll an der Grenze im Nordosten des Landes ein vier Meter hoher Betonwall mit Stacheldraht gebaut werden, um illegale Einwanderung zu verhindern. Die Pläne zum Ausbau der Grenzanlagen sind bereits Jahrzehnte alt.

Sehr viele Flüchtlinge aus dem Nachbarland

Die Nachbarländer teilen sich eine mehr als 900 Kilometer lange Grenze in größtenteils unbewohnten Gebieten. Im Iran leben nach Schätzungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks fast 4,5 Millionen Afghanen, viele davon ohne legalen Aufenthaltsstatus.

Nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kamen mehr als eine Million Flüchtlinge ins Nachbarland. Ein Großteil der afghanischen Migranten arbeitet im Niedriglohnsektor der Metropolen, etwa in kleinen Supermärkten oder auf Baustellen. Ein Teil reiste in der Vergangenheit durch den Iran und über die Türkei weiter nach Europa.

Nordkoreas UNO-Botschafter hat die Bemühungen zur Einrichtung eines neuen Expertengremiums zur Überwachung der Sanktionen gegen sein Land als zum Scheitern verurteilt bezeichnet.

„Die feindlichen Kräfte könnten in Zukunft ein zweites und ein drittes Expertengremium einrichten, aber sie werden sich alle im Laufe der Zeit selbst zerstören“, sagte Kim Song in einer heute von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA auf Englisch verbreiteten Erklärung.

„Illegale, intrigante Organisation“

Russland hatte Ende März mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat die Kontrolle der Sanktionen gegen das international isolierte Land und dessen Atom- und Waffenprogramme gestoppt. Die russische Delegation hatte dagegen gestimmt, das Mandat für das zuständige Expertengremium zu verlängern.

Die Auflösung des Gremiums nach dem Veto Moskaus sei ein „Urteil der Geschichte über eine illegale, intrigante Organisation, die das Existenzrecht eines souveränen Staates auslöschen will“, erklärte Song nun.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erneut die Regierung unter seinem Nachfolger im Amt, Joe Biden, heftig verbal attackiert und einen Vergleich zur Geheimen Staatspolizei (Gestapo) im Nationalsozialismus gezogen.

„Diese Leute betreiben eine Gestapo-Verwaltung“, zitierte heute unter anderem der US-Sender NBC News aus einem Audiomitschnitt, aufgenommen während einer privaten Spendenveranstaltung in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. Die Gestapo war in den Jahren 1933 bis 1945 die politische Polizei des Nazi-Regimes.

Erster Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten

Trump warf der Regierung unter Biden vor, hinter den mittlerweile vier Strafverfahren zu stecken, die in verschiedenen Bundesstaaten gegen ihn im Gange sind. „Das ist ihrer Meinung nach die einzige Möglichkeit zu gewinnen“, wurde Trump weiter zitiert.

Trump will im November erneut zum Präsidenten der USA gewählt werden – sein Gegenkandidat dürfte der 81-jährige demokratische Amtsinhaber Biden sein.

Der 77-jährige Trump steht derzeit im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar in New York vor Gericht. Es ist der erste Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Auch nach einer möglichen Verurteilung – und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe – dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.