Ausland

Frankreich und die Europäische Union setzen zu Beginn der Europareise von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf gemeinsame Anstrengungen mit China zur Lösung zentraler globaler Probleme. „China ist für die EU wichtig, um die großen globalen Herausforderungen anzugehen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute zum Auftakt eines Dreiergesprächs mit Xi und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Pariser Elysee-Palast.

Als Beispiel nannte sie den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise. „Zusätzlich haben sowohl China als auch die EU ein gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit und an dem effektiven Funktionieren der regelbasierten internationalen Ordnung.“

Xi: Partnerschaft vertiefen

Xi sprach ebenfalls davon, dass die Welt turbulente Veränderungen erlebe. China und Europa sollten deshalb ihre Partnerschaft vertiefen und das gegenseitige Vertrauen stärken. Xi forderte weiter, dass China und die EU eine stabile und gesunde Entwicklung ihrer Beziehungen fördern sollten, um zum Frieden und zur Entwicklung der Welt beizutragen.

Auch Macron betonte: „Die internationale Situation macht den europäisch-chinesischen Dialog notwendiger denn je.“ Und weiter: „Die Zukunft unseres Kontinents wird von unserer Fähigkeit abhängen, weiterhin ausgewogene Beziehungen zu China zu entwickeln, was unser Wille ist.“

In den Gesprächen solle es zunächst um die Beziehungen zwischen Europa und China auf Handelsebene gehen, mit einem fairen Wettbewerb und Zugang zu Märkten und Investitionen, sagte Macron. „Im Anschluss gehe es um die Ukraine, den Nahen Osten, zwei große Krisen, bei denen die Koordination zwischen uns absolut entscheidend ist.“

Der rechtspopulistische Oppositionspolitiker Jose Raul Mulino hat die Präsidentschaftswahl in Panama gewonnen. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen lag der frühere Minister laut offiziellen Angaben gestern mit 34 Prozent der Stimmen vor dem Zweitplatzierten Ricardo Lombana mit 25 Prozent.

Der designierte Präsident von Panama, Jose Raul Mulino
Reuters/Tarina Rodriguez

Lombana erkannte den Sieg Mulinos bereits an. Dafür reicht eine einfache Mehrheit in einem Wahlgang. Amtsantritt des Staats- und Regierungschefs ist am 1. Juli.

Mulino (64), ein früherer Außen-, Sicherheits- und Justizminister, galt als einer der Favoriten auf das Präsidentenamt, nachdem er als Nachfolger des populären Ex-Präsidenten Ricardo Martinelli von der Partei Realizando Metas (RM/Ziele verwirklichen) auf dem Wahlzettel stand. Dieser durfte wegen einer Verurteilung nicht mehr kandidieren.

Asyl in Nicaragua beantragt

Martinelli spielte bei der Wahl eine Schlüsselrolle, obwohl er sich derzeit in der nicaraguanischen Botschaft in Panamas Hauptstadt versteckt hält, wo er Asyl beantragt hat. Der Geschäftsmann und Politiker war im Juli 2023 wegen Geldwäsche beim Kauf einer Verlagsgruppe mit öffentlichen Geldern im Jahr 2010 für schuldig befunden worden.

Der Ex-Präsident des mittelamerikanischen Staates, der von 2009 bis 2014 regierte, weist die Vorwürfe zurück. Dem rechtspopulistischen Politiker wurde ausgerechnet vom linksautokratisch regierten Nicaragua Unterschlupf gewährt.

Inland

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Tests eindämmen.

Beim grünen Koalitionspartner stößt das auf wenig Begeisterung. Der Vorschlag sei „bereits gängige Praxis“ und beinhalte „keine Veränderung oder Verbesserung“, hieß es heute in einem Statement gegenüber der APA.

Hilfreicher wäre es, dort anzusetzen, wo es zur „Überforderung“ komme, etwa indem man Lehrerinnen und Lehrern „direkt“ unterstütze. Nehammer will die Vorschläge per Erlass regeln lassen, eine Zustimmung der Grünen ist daher nicht notwendig. Bis zu 900 Anträge auf Familiennachzug werden derzeit laut „Standard“ pro Monat in Österreich gestellt.

„Einige hundert“ Tests in knapp 15 Jahren

Wer in Österreich einen Schutzstatus erhält, darf in der Regel die engste Familie – also Kinder, Ehepartner bzw. Eltern – nachholen. Stufen die österreichischen Behörden die Dokumente, die eine Verwandtschaft beweisen sollen, allerdings als „nicht unbedenklich“ ein, können die Familienmitglieder auf Kosten des Asylberechtigten bereits einen DNA-Test vorlegen, wie Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der asylkoordination österreich.

Bei geringstem Zweifel an den Dokumenten dürfte auch jetzt der Familiennachzug nicht genehmigt werden. Das Rote Kreuz, das in die organisatorische Abwicklung der Tests involviert ist, spricht laut „Kleiner Zeitung“ von „einigen hundert“ Tests seit der Einführung vor knapp 15 Jahren. Negativ seien nur rund 0,1 Prozent zurückgekommen.

ÖVP will Einkommen als Kriterium

Außerdem schwebt der ÖVP vor, die Selbsterhaltungsfähigkeit als Voraussetzung für Familiennachzug einzuführen. Ähnlich wie bei der Rot-Weiß-Rot-Karte für Arbeitsmigranten sollen künftig für eine Familienzusammenführung in Österreich ein gewisses Einkommen und eine geeignete Wohnsituation nachgewiesen werden müssen.

Das wäre zumindest für Erwachsene rein rechtlich möglich, wie Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer der „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte.

Für SPÖ „Nebelgranate“

Ein wie von der Wiener ÖVP-Lehrergewerkschaft gefordertes Aussetzen des Familiennachzugs ist laut Obwexer hingegen nicht möglich – ebenso nicht der Vorschlag des Wiener Integrationsstadtrats Christoph Wiederkehr (NEOS), „Deutsch vor Zuzug“.

SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler bezeichnete den Vorstoß Nehammers heute im Ö1-Mittagsjournal als „Nebelgranate“. Die vorgelegten Dokumente müssten „sehr genau sein“ und würden „genau“ von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geprüft, so Babler. Wenn Zweifel auftauchen, könne schon jetzt ein DNA-Test gemacht werden.

Ukraine-Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Verteidigungsministerium zufolge eine Militärübung angeordnet, in der auch die Bereitschaft der Nuklearstreikträfte getestet werden soll. Hintergrund sind laut dem Ministerium Drohungen des Westens.

Zu den militärischen Übungen gehören auch die Vorbereitung und der Einsatz taktischer Atomwaffen, heißt es. Raketenverbände des südlichen Militärkommandos und der Seestreitkräfte würden teilnehmen.

Die Ukraine hat heute Früh wieder einen russischen Luftangriff gemeldet. Dabei habe die Luftabwehr zwölf von 13 Angriffsdrohnen abgeschossen, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte über Telegram mit. Die Drohnen seien über der nordöstlichen Region Sumy zerstört worden.

Die eine nicht zerstörte Drohne dürfte allerdings erneut Energieinfrastruktur getroffen haben. Laut den ukrainischen Behörden wurde die Stromversorgung vorübergehend unterbrochen. Es werde an der Wiederherstellung gearbeitet. Dem ukrainischen Energieministerium zufolge waren in der Früh noch 400.000 Menschen in der Region Sumy ohne Strom.

Inzwischen sei sie aber in den betroffenen Siedlungen und Teilen der Regionalhauptstadt Sumy wiederhergestellt worden, teilte die Militärverwaltung der Region auf Telegram mit.

EU

Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel vorgeschlagen, das gegen Polen eingeleitete Artikel-7-Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einzustellen. Die Kommission habe ihre Überprüfung abgeschlossen und sei zum dem Schluss gekommen, dass keine Gefahr mehr bestehe.

Laut einem Sprecher sei das EU-Parlament informiert worden, und der EU-Ministerrat dürfte voraussichtlich bei seiner nächsten Tagung über den Vorschlag beraten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Polen und der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk auf X (Twitter): „Heute beginnt für Polen ein neues Kapitel.“ Das sei das Ergebnis harter Arbeit und entschlossener Reformbemühungen. In ihrem letzten Bericht vom Juli 2023 sah die Brüsseler Behörde noch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz.

Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz

Die Vertreter Polens hatten den Europaministerinnen und -ministern der EU bei ihrem Treffen im Februar in Brüssel einen Aktionsplan mit Maßnahmen zum Artikel-7-Verfahren präsentiert.

Polens Justizminister Adam Bodnar und Europaminister Adam Szlapka informierten die Ministerinnen und Minister über die Reformen, die die neue polnische Regierung unter Tusk durchgeführt hat und durchführen werde. Als Beispiel nannte EU-Justizkommissar Didier Reynders nach dem Treffen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Justizsystems.

Europaabgeordnete aus rechtskonservativen und Rechtsaußen-Parteien haben laut einer Analyse von Transparency International (TI) die höchsten Nebenverdienste. Die 20 Spitzenverdiener kommen überwiegend aus diesen Parteien, Abgeordnete aus Österreich sind nicht darunter.

Österreichische EU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier weisen aber den höchsten Anteil an bezahlten oder unbezahlten Nebentätigkeiten auf, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht der NGO.

Spitzenreiter mit Nebeneinkommen von drei Millionen

Absoluter Bestverdiener ist laut TI der fraktionslose litauische Europaabgeordnete Viktor Uspaskich von der populistischen Arbeitspartei mit einem geschätzten jährlichen Zusatzeinkommen von drei Millionen Euro

Dahinter folgen der fraktionslose Franzose Jerome Riviere (220.248 Euro) und der ungarische FIDESZ-Abgeordneten Laszlo Trocsanyi (171.637). EVP-Chef Manfred Weber liegt an vierter Stelle mit einem geschätzten jährlichen Nebenverdienst von 170.640 Euro.

Grafik zu Nebeneinkünften von EU-Abgeordneten
Grafik: APA/ORF; Quelle: Transparency International EU

Thaler in Österreich an Spitze

Das höchste jährliche Nebeneinkommen unter den derzeit 19 österreichischen Europaabgeordneten weist laut TI Barbara Thaler (ÖVP) mit 65.357 Euro auf, sie liegt damit auf Rang 32 aller EU-Abgeordneten.

Thaler ist seit Ende des Vorjahres Wirtschaftskammer-Präsidentin in Tirol und seit Februar Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbund-Chefin. Bei der heurigen EU-Wahl wird sie nicht mehr kandidieren.

Den zweithöchsten Nebenverdienst unter Österreichern hat laut der Auswertung FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky mit 12.000 Euro jährlich, er liegt damit unter allen Europaabgeordneten auf Rang 103 (von 705).

Kritik an fehlenden Vorschriften

70 Prozent der EU-Abgeordneten üben laut TI eine Nebentätigkeit aus, insgesamt zählte die Organisation 1.771 solcher Tätigkeiten, von denen 26 Prozent bezahlt seien. Bei mehr als drei Viertel aller Nebentätigkeiten handelt es sich um Vorstandsmitgliedschaften – wobei die Abgeordneten nicht angeben müssen, ob diese bezahlt sind.

Transparency International kritisiert, es gebe keine Vorschriften über die Zahl der Nebentätigkeiten, die ein EU-Parlamentarier ausüben kann, oder über die Höhe der Zusatzverdienste. Auch gegen Interessenkonflikte werde zu wenig vorgegangen.

Kritik übt Transparency International auch an der finanziellen Erklärung der österreichischen EU-Abgeordneten Sarah Wiener (Grüne), die sich auf eine Geheimhaltungsklausel beruft und keine entsprechenden Einkünfte für Nebentätigkeiten wie Kolumnen, Rezepte und TV-Shows angibt.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat zur Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts und zu Deregulierung aufgerufen. Momentan gebe es eine Überregulierung, kritisierte Nehammer heute beim Festakt zum Europapatag im Parlament in Wien.

Österreich sollte außerdem als neutrales Land die Chancen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nutzen. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn forderte mehr Geld: Das aktuelle EU-Budget sei „nicht fit“ für künftige Herausforderungen.

Es wäre eine Tragödie, wenn Europas Industrie Standorte verliere, warnte der Bundeskanzler. Europa habe große Konkurrenten. Nehammer nannte etwa die USA, Indien, China und Lateinamerika. Der Kanzler forderte auch ein Umdenken der Europäerinnen und Europäer. Diese würden dazu neigen, sich für überlegen zu halten, was höchst bedenklich sei. Die Europäer müssten Verbündete finden und anderen Nationen zuhören und auf sie zugehen.

„Haltung zeigen“

Europa sei als jahrzehntelanges Friedensprojekt einzigartig, sagte Nehammer. Nun müsse man sich aber „der Realität stellen“ und „Haltung zeigen“ gegenüber Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, forderte der Kanzler. „Umso wichtiger ist es, die Werte zu verteidigen, gerade wenn der Krieg auf den Kontinent zurückgekehrt ist.“

Nehammer bekannte sich zur militärischen Zusammenarbeit bei gemeinsamen Rüstungsprojekten im Rahmen der EU. Das Luftverteidigungsprojekt „Sky Shield“ habe eine große politische Dimension auch für neutrale Staaten.

Hahn kritisiert Protektionismus

EU-Kommissar Hahn sagte: „Europa muss sich den globalen Herausforderungen stellen.“ Es gehe darum, die Globalisierung mitzugestalten, anstatt sich ihr defensiv zu ergeben. Europa müsse in seine Wettbewerbsfähigkeit investieren und sich umfassend Sicherheitsfragen widmen.

Hahn kritisierte bestehenden Protektionismus unter den EU-Staaten, etwa wenn nach wie vor technische Überprüfungen beim Import von Autos durchgeführt und Züge lange an der Grenze technisch kontrolliert würden.

Vor dem Hintergrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten warnte Hahn: Zu glauben, dass die EU abseitsstehen könne, wäre „das Fatalste, was wir tun können“. Europa könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass es von anderen verteidigt werde. Es sei gut, wenn die EU-Staaten ihre Verteidigungsbudgets erhöhten, aber nicht, wenn sie dabei die Fragmentierung der Waffensysteme fortsetzen.

Medien

Die Journalistinnen und Journalisten von Italiens öffentlich-rechtlicher TV-Anstalt RAI sind heute in den Streik getreten, um gegen die „erdrückende Kontrolle“ durch die rechte Regierung von Giorgia Meloni zu protestieren.

Das erklärte USIGRAI, die Gewerkschaft der RAI-Journalisten, in einer Presseaussendung. Die Gewerkschaft beklagte Versuche vonseiten der Politik, „die RAI in ein Sprachrohr der Regierung zu verwandeln“.

Auch Personalmangel Thema

Protestiert wird auch wegen Personalmangels. Die Fernsehanstalt wird beschuldigt, Personal, das in den Ruhestand geht, nicht zu ersetzen, sodass die Arbeitslast auf diejenigen fällt, die bleiben.

Die Gewerkschaft beklagt außerdem fehlende Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und den Journalisten über Leistungsprämien. „Wir nehmen lieber Gehaltseinbußen hin, als dass wir unsere Freiheit verlieren“, heißt es in der Presseaussendung von USIGRAI.

RAI-Führung beklagt „ideologische“ Motive

Die RAI-Spitze erwiderte, dass der Streik aus Gründen ausgerufen worden sei, die nichts mit den Arbeitnehmerrechten zu tun haben. Er sei „ideologisch und politisch motiviert“. Der Vorwurf der „Zensur“ sei unhaltbar.

Es seien öffentliche Ausschreibungen für die Einstellung von Journalisten im Gange. „Optimierungsprozesse“ seien notwendig, um das Beste aus der vorhandenen Belegschaft zu machen, hieß es.

Der Protest der RAI-Journalisten wird von der sozialdemokratischen PD, der stärksten Oppositionspartei, unterstützt. Die Partei beklagte einen Versuch der RAI-Spitze, die Gewerkschaft zu diskreditieren.

Wirtschaft

Im abgelaufenen Jahr 2023 war es für deutlich mehr Menschen notwendig, sich erstmals an die Schuldenberatung zu wenden. Die Zahl der Erstkontakte nahm im Vergleich zum Vorjahr 2022 um 17 Prozent zu. Maßgeblich für den Anstieg war unter anderem die Teuerung: Die Zahl der Betroffenen, die die gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnkosten als Grund für ihre Überschuldung nannten, hat sich 2023 mehr als verdoppelt, wie der „Schuldenreport 2024“ zeigt.

Insgesamt haben 2023 hierzulande 21.600 Menschen erstmals das Angebot einer Schuldenberatungsstelle in Anspruch genommen. „Österreichweit ist das der Höchstwert in den letzten zwölf Jahren, und es gibt einzelne Bundesländer, wo das sogar ein Allzeithoch ist“, sagte der Geschäftsführer der Dachorganisation ASB Schuldnerberatungen, Clemens Mitterlehner, heute auf einer Pressekonferenz.

„Teuerung spielt immer größere Rolle“

Der häufigste Grund für Überschuldung war auch 2023 der Verlust des Arbeitsplatzes bzw. eine Verschlechterung des Einkommens, für 32 Prozent der Betroffenen wurde das im vergangenen Jahr zum Problem. Die gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnkosten waren für zwölf Prozent ein Überschuldungsgrund, deutlich häufiger als noch 2022 (fünf Prozent). Die Teuerung spiele eine immer größere Rolle, „die Klientinnen und Klienten berichten, dass sie sich das Leben nicht mehr leisten können“, sagte Mitterlehner.

Immer mehr Menschen, die bei einer Schuldenberatungsstelle vorstellig werden, hätten sehr wenig Einkommen, in einem Drittel der Fälle lag es unter dem Existenzminimum von derzeit 1.217 Euro pro Monat, sagte Mitterlehner. „Schulden sind nie nur auf individuelles Verschulden zurückzuführen, sondern haben strukturelle Ursachen“, sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).

Rauch will Maßnahmen gegen Überschuldung

Er fordere deshalb auch strukturelle Maßnahmen gegen Überschuldung. Dazu zählte eine Neuaufstellung der Mindestsicherung, die Valorisierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, eine Eingrenzung der Inkassokosten, eine Kindergrundsicherung und eine verbesserte Datenlage zur Überschuldung in Österreich.

Rauch verwies hier auch auf zähe Verhandlungen mit dem schwarzen Koalitionspartner: „Eine Reform des Sozialhilfegesetzes, hin zu einer Mindestsicherung, die den Namen verdient, das ist mit der ÖVP aktuell nicht machbar.“ Auch die Schuldenberatung sieht politischen Handlungsbedarf. Sie fordert die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Bezuges, eine Erhöhung des Existenzminimums und besseren Konsumentenschutz.

Weil es bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Privatkrankenanstalten auch nach der fünften Runde keine Einigung gab, hat die Gewerkschaft vida nun um Streikfreigabe ersucht.

Derzeit bieten die Arbeitgeber ein Plus von 9,15 Prozent auf KV-, aber nicht auf Ist-Gehälter, teilte die Gewerkschaft in einer Aussendung mit. Damit sei man bei der durchschnittlichen Entlohnung weiterhin „eines der Schlusslichter in Österreich“.

„Unser oberstes Ziel bei diesen KV-Verhandlungen ist ein Aufholen gegenüber anderen Kollektivverträgen im Gesundheitswesen“, wurde vida-Verhandlungsleiter Harald Steer zitiert. Auch die Ansprüche auf mehr Freizeit und höhere Zulagen für Nacht- und Sonntag-Arbeit seien in vergleichbaren Kollektivverträgen besser.

Die Konferenz der Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus dem Bereich der Privatspitäler habe die Gewerkschaft einstimmig mit der Beantragung einer Streikfreigabe beauftragt. Zuvor hätten sich bei Befragungen in den Betrieben schon 95 Prozent für Kampfmaßnahmen ausgesprochen.

Die deutschen Exporte rein elektrisch betriebener Autos sind im vergangenen Jahr erneut stark gestiegen. 786.000 E-Autos im Wert von 36 Milliarden Euro wurden ins Ausland verkauft, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden heute mitteilte.

Das waren 58 Prozent mehr als im Vorjahr und 161,6 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Die wichtigsten Abnehmer waren laut den Daten die Niederlande, Großbritannien und Belgien.

Gestiegen sind auch die Exporte deutscher Autos mit Verbrennungsmotor – wenngleich anteilmäßig weniger stark. Dennoch wurden mit 1,7 Millionen Fahrzeugen mehr als doppelt so viele Verbrenner wie Autos mit E-Antrieb von Deutschland ins Ausland verkauft. Hier waren die USA der wichtigste Abnehmer, gefolgt von Großbritannien und China.

Die Tagesgebühr für Touristinnen und Touristen, die seit dem 25. April eingehoben wird, hat der Gemeinde Venedig bis dato Einnahmen in Höhe von 723.225 Euro beschert. 144.645 Personen zahlten bisher die Sonderabgabe von fünf Euro.

Die Einnahmen sind höher als von der Gemeinde erwartet. Sie decken jedoch noch nicht die Kosten für das Buchungsportal, für die Kommunikationskampagne und die Kontrollen der Eintrittsgebühr, teilte die Gemeinde mit.

Eintritt nur mit QR-Code

Das Eintrittsgeld wird an insgesamt 29 Tagen im Jahr 2024 erhoben. Es wird dabei für alle Besucherinnen und Besucher fällig, die zwischen 8.30 und 16.00 Uhr in die Lagunenstadt wollen. Dafür müssen sie im Vorfeld im Internet einen QR-Code erwerben, der an den wichtigsten Zugangspunkten zur Stadt kontrolliert wird.

Wer zu den kleineren Inseln Murano, Burano und Torcello will, braucht kein Ticket. Täglich werden etwa 75 Personen an 16 Orten der Stadt eingesetzt, die den QR-Code kontrollieren. Kontrollstellen wurden auf dem Piazzale Roma nahe dem Bahnhof, beim Fährenhafen Punta Sabbioni und in Chioggia eingerichtet.

Die australische Fluggesellschaft Qantas hat nach dem CoV-Lockdown Zehntausende Tickets verkauft, obwohl die Flüge teilweise schon seit Wochen gestrichen waren. Das kommt die Airline nun teuer zu stehen.

Wegen des Verstoßes gegen das australische Verbrauchergesetz einigte sich die Fluglinie mit der nationalen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzkommission (ACCC) auf die Zahlung von 100 Millionen australische Dollar (61 Millionen Euro), wie Qantas heute mitteilte.

Mit weiteren 20 Millionen australische Dollar werden mehr als 86.000 betroffene Passagierinnen und Passagiere entschädigt, die jeweils zwischen 225 und 450 Dollar erhalten sollen. Bei den meisten Fällen handelte es sich um Tickets für Inlandsflüge, die noch tage- und sogar wochenlang gehandelt wurden, obwohl die Verbindungen annulliert waren.

Der Siemens-Konzern warnt angesichts des Fachkräftemangels vor einer Arbeitszeitverkürzung und der Viertagewoche. „Eine Diskussion über kürzere Arbeitszeiten können wir uns volkswirtschaftlich ganz klar nicht leisten“, sagte Judith Wiese, im Siemens-Vorstand für Personal zuständig, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

Schon heute arbeiteten die Menschen in Deutschland rund 500 Stunden weniger im Jahr als etwa in den USA. Vielmehr gehe es darum, wie Menschen durch lebenslanges Lernen beschäftigungsfähig bleiben und wie noch mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können – „idealerweise in Vollzeit“. Siemens ist mit rund 320.000 Beschäftigten einer der größten privaten Arbeitgeber in Deutschland.

Nur wenige nutzen Angebot bei Siemens

Bei Siemens gebe es schon heute die Möglichkeit, eine Viertagewoche zu realisieren, sagte Wiese der Zeitung, aber nur wenige machten davon Gebrauch. „Wir sehen bei Siemens keinen Trend zur Viertagewoche.“ In Deutschland seien 40 Prozent der Beschäftigten bei Siemens über 50 Jahre alt, ein Viertel sogar Mitte 50 und älter.

„Vorausgesetzt, wir stellen auf dem gleichen Niveau ein wie in den letzten Jahren, benötigen wir in den nächsten zehn Jahren allein in Deutschland rund 20.000 neue Beschäftigte.“ Der Konzern brauche „in jedem Fall Fachkräfte aus dem Ausland“. Immerhin erhalte Siemens jedes Jahr weltweit 4,2 Millionen Bewerbungen. Auch jüngere Menschen müssten angesprochen werden. Wiese warnte davor, die gesamte Generation Z als arbeitsscheu abzutun.

Chronik

Drei in Mexiko vermisste Surfer aus Australien und den USA sind tot gefunden worden – alle drei haben Kopfschüsse aufgewiesen. Ihre Leichen wurden aus einem rund 15 Meter tiefen Brunnen nahe Ensenada im Bundesstaat Baja California geborgen, wie die örtliche Staatsanwaltschaft laut Medienberichten von gestern (Ortszeit) mitteilte.

Die Familien der drei Surfer hätten diese identifiziert, gab die Gouverneurin von Baja California, Marina del Pilar, bekannt. Das mexikanische Außenministerium kondolierte den Familien in einer Mitteilung.

Einsatzkräfte an der Fundstelle der Leichen in La Bocana (Mexiko)
Reuters/Francisco Javier Cruz

Drei Verdächtige gefasst

Gegen einen Verdächtigen in dem Fall sei inzwischen ein Haftbefehl vollstreckt worden, hieß es weiter. Außerdem gebe es zwei weitere Festnahmen.

Die beiden australischen Brüder sowie der US-Amerikaner, nach Medienberichten im Alter zwischen 30 und 33 Jahren, waren in Mexikos Nordwesten zum Surfen unterwegs. Zuletzt wurden sie am 27. April südlich von Ensenada an der Pazifikküste gesehen. Die Stadt liegt nahe der US-Grenze.

Nach Angaben der Generalstaatsanwältin von Baja California, Maria Elena Andrade, vermuten die Ermittler, dass die drei Touristen beim Zelten an einem abgelegenen Ort von Kriminellen überrascht wurden. Die Surfer hätten sich mutmaßlich gegen den Raub ihres Geländewagens gewehrt und seien mit Kopfschüssen getötet worden.

Das Auto wurde verbrannt aufgefunden. In dem Brunnen sei eine vierte Leiche entdeckt worden, diese habe aber vermutlich mit dem Fall nichts zu tun. Gestern demonstrierten Dutzende Surfer in Ensenada für mehr Sicherheit.

Panorama

Pariser Bäckerinnen und Bäcker haben den Weltrekord für das längste Baguette nach Frankreich zurückgeholt. Rund 14 Stunden buken sie zu zwölft an dem Brot, das mit einer Länge von 140,53 Metern das längste jemals gebackene Baguette ist, wie der „Guardian“ gestern berichtete.

„Der Weltrekord für das längste Baguette ist gebrochen“, schrieb die Gemeinde Suresnes im westlichen Vorort von Paris auf X (Twitter). „Das heute in Suresnes gebackene Baguette misst 140,53 Meter.“

Italienisches Baguette übertroffen

In den letzten fünf Jahren wurde der Titel von einer Gruppe Bäckerinnen und Bäcker im italienischen Como gehalten.

Das französische Team hatte um drei in der Früh mit der Arbeit begonnen, in der Hoffnung, den bestehenden Rekord von 132,62 Metern zu brechen. Obwohl in Frankreich laut Schätzungen jede Sekunde etwa 320 Baguettes verkauft werden, wurden bereits mehrere Rekorde in Italien aufgestellt.