Südkoreas Übergangspräsident Han Duck Soo ist von seinem Amt zurückgetreten. Wie der 75-Jährige heute während einer live im Fernsehen übertragenen Rede mitteilte, möchte er in Zukunft eine „noch größere Verantwortung übernehmen“.

In südkoreanischen Medien wird darüber spekuliert, dass er seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, um bei den Neuwahlen am 3. Juni als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Han selbst hat das nicht direkt bestätigt.

Weitere Anklage gegen abgesetzten Staatschef

Im Zuge der Staatskrise in Südkorea hatte der damalige Premierminister Han die Amtsgeschäfte des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol übernommen. Yoon hatte Anfang Dezember überraschend das Kriegsrecht ausgelöst, was das Land in Turbulenzen stürzte. Im April wurde er endgültig des Amtes enthoben.

Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen gegen ihn auch wegen Amtsmissbrauchs Anklage erhoben, wie sie heute bekanntgab. Die Anklageerhebung sei nach „zusätzlichen Ermittlungen“ erfolgt, hieß es. Sie habe für Yoon aber keine Untersuchungshaft beantragt.

Zuletzt hatten Ermittler Yoons Privatresidenz in der Hauptstadt Seoul durchsucht. Hintergrund ist ein Verfahren gegen seine Ehefrau Kim Keon Hee wegen des Vorwurfs, sie habe einem Schamanen Luxusgeschenke zukommen lassen.

In den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas hat die militant-islamistische Palästinenserorganisation einem Medienbericht zufolge die Abgabe ihrer schweren Waffen angeboten.

Die Hamas sei bereit, ihre Raketen mit mittlerer und großer Reichweite unter die Kontrolle Ägyptens zu stellen, berichtete heute der israelische Fernsehsender i24News unter Berufung auf eine arabische Quelle, die sich wiederum auf ranghohe Hamas-Vertreter berief.

Außerdem biete die Terrororganisation an, die Rekrutierung und das Training von Kämpfern sowie das Graben neuer Schmuggeltunnel einzustellen. Andere Waffen wie Scharfschützengewehre, Sprengsätze und Raketen mit geringer Reichweite wolle die Hamas hingegen behalten. Die Unterhändler der im Gazastreifen regierenden Organisation hätten Ägypten gebeten, den Vorschlag an Israel zu übermitteln.

Verhandlungen zwischen Israel und Hamas festgefahren

Ägypten vermittelt gemeinsam mit Katar und den USA in den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der Hamas über eine neue Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen, israelischen Geiseln. Die Verhandlungen stecken allerdings fest.

Die israelische Regierung bot Berichten zufolge zuletzt eine 45-tägige Feuerpause im Austausch für zehn Geiseln an. Die Hamas hingegen machte deutlich, sie werde keiner vorübergehenden Waffenruhe, sondern nur einem endgültigen Ende des Krieges zustimmen. Nach israelischen Informationen befinden sich derzeit noch 24 lebende Geiseln sowie 35 Leichen von Verschleppten im Gazastreifen. Sie waren bei den Massakern der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, die den laufenden Gaza-Krieg nach sich zogen, entführt worden.

Die zweite und bisher letzte Waffenruhephase endete Mitte März, nachdem sich Israel und die Hamas nicht auf die Modalitäten für die nächste Etappe hatten einigen können. Die israelischen Streitkräfte nahmen ihre intensiven Angriffe im Gazastreifen daraufhin wieder auf. Generalstabschef Eyal Zamir drohte in der vergangenen Woche mit einer militärischen Eskalation, sollte es nicht bald Fortschritte bei den Gesprächen über die Freilassung weiterer Geiseln geben.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Iran vor Konsequenzen wegen der Unterstützung der islamistischen Huthi-Miliz im Jemen gewarnt.

„Wir sehen eure todbringende Unterstützung der Huthi. Wir wissen genau, was ihr tut“, schrieb er auf X. „Ihr wisst ganz genau, wozu das US-Militär in der Lage ist – und ihr wurdet gewarnt. Ihr werdet die Konsequenzen tragen müssen, zu der Zeit und an dem Ort, den wir wählen.“ Erst am Dienstag hatten die Streitkräfte der USA und Großbritanniens bei einem gemeinsamen Einsatz eine Drohnenfabrik der Huthi im Jemen angegriffen.

Die schiitische Huthi-Miliz kämpft mit der international anerkannten Regierung im Jemen um die Macht und kontrollieren neben der Hauptstadt Sanaa auch weitere Regionen des Landes. Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas im Oktober 2023 greift sie aus Solidarität mit dieser außerdem immer wieder Schiffe mit mutmaßlichem Israel-Bezug im Roten Meer an. Die Gruppe wird ebenso wie die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon von Israels Erzfeind Iran unterstützt.

Vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit Pakistan schließt Indien seinen Luftraum für Fluggesellschaften des Nachbarlands. Betroffen seien alle Flugzeuge, die in Pakistan registriert und von pakistanischen Gesellschaften betrieben würden, Militärflüge eingeschlossen, berichteten der Sender NDTV und andere indische Medien unter Berufung auf eine entsprechende Mitteilung der Behörden. Das Überflugverbot gelte bis 23. Mai.

Es ist die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen, mit denen Indien auf einen Terroranschlag in der vergangenen Woche in dem von ihm verwalteten Teil der Unruheregion Kaschmir reagiert. Zugleich antwortet Indien damit direkt auf das jüngst verhängte Verbot für indische Flugzeuge, über pakistanischem Territorium zu fliegen.

Am 22. April hatten bewaffnete Angreifer auf einer Bergwiese in einem Urlaubsgebiet der Himalaya-Region 26 Menschen getötet – vorwiegend indische Touristen. Die Regierung in Neu-Delhi wirft dem Nachbarstaat eine Beteiligung vor, was von Islamabad bestritten wird. Seitdem haben sich beide Länder mit Strafmaßnahmen überzogen, Staatsbürger der jeweils anderen Seite ausgewiesen sowie die diplomatischen Beziehungen reduziert.

Die frühere deutsche CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel steht nach zehn Jahren weiterhin zu ihrem Satz „Wir schaffen das“, ausgesprochen während der Flüchtlingskrise 2015.

Sie muss sich dafür heute noch oft Kritik gefallen lassen, der Satz sei ihr oft um die Ohren gehauen worden, sagte die CDU-Politikerin heute beim evangelischen Kirchentag in Hannover. Dort bekam sie für ihre Haltung in der Migrationspolitik hingegen großen Applaus.

Nicht „ich schaffe das“

In der kommenden Woche will eine von Friedrich Merz (CDU) geführte neue Bundesregierung deutliche Verschärfungen zur Begrenzung der Migration nach Deutschland umsetzen.

„Ich habe damals nicht gesagt, ich schaffe das“, betonte Merkel. „Das war mein Vertrauen darin, dass es viele Menschen in Deutschland gibt, die in einer solchen Notsituation helfen. Und die gab es, und darauf können wir stolz sein. Lassen wir uns das nicht nehmen.“

Aktuell deutlicher Kurswechsel

Sie habe auch gewusst, dass man nicht jeden Tag 10.000 neue Menschen aufnehmen könne. Und man müsse bis heute besser darin werden, dass diejenigen, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, das Land wieder verlassen. „Aber die, die bei uns vor der Tür standen sozusagen, an der Grenze, die haben wir eben nicht abgewiesen, sondern aufgenommen.“

Der aktuelle CDU-Vorsitzende Merz hat angekündigt, von Tag eins der neuen Bundesregierung würden die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert und Zurückweisungen in größerem Umfang durchgeführt werden. Auch in der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen.