Ukraine-Krieg

US-Präsident Donald Trump steht nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über eine umfassende wirtschaftliche Kooperation beider Länder. Er befinde sich in „ernsthaften Diskussionen“ mit Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs sowie über „große Geschäfte zur Wirtschaftsentwicklung“, schrieb Trump heute in seinem Onlinedienst Truth Social. „Die Gespräche kommen sehr gut voran“, fügte Trump hinzu.

Die UNO-Vollversammlung hat heute eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland angenommen. Für die Beschlussvorlage, die Moskau eindeutig als Aggressor benennt und einen Rückzug der russischen Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet fordert, stimmten in New York 93 der 193 Mitgliedsstaaten.

Angesichts einer konkurrierenden Beschlussvorlage der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die als moskaufreundlich gesehen wird, stimmten die Vereinigten Staaten genauso wie Russland gegen den Text.

Resolutionsentwurf der USA abgeändert angenommen

Eine konkurrierende, von den USA ausgearbeitete Resolution wurde ebenfalls angenommen, allerdings erst nachdem mehrere Änderungen der europäischen Staaten zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine eingepflegt wurden.

Die USA enthielten sich daraufhin bei ihrer eigenen Resolution, die mit 93 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 73 Enthaltungen passierte. Resolutionen der Vollversammlung sind nicht bindend, ein Veto ist nicht möglich.

Russland hat nach eigenen Angaben eine Einigung mit der Ukraine und dem Roten Kreuz über Evakuierungen in der umkämpften russischen Region Kursk erzielt.

Einige Bewohner und Bewohnerinnen befänden sich nun in der benachbarten ukrainischen Region Sumy, sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa heute laut Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Es gebe eine Vereinbarung mit dem Roten Kreuz und der ukrainischen Seite, dass die Menschen über das Nachbarland Belarus nach Russland gebracht würden.

Ukrainischer Angriff vor Monaten

Wie viele Menschen aus Kursk im Rahmen der Vereinbarung in Sicherheit gebracht werden sollen, sagte Moskalkowa nicht. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterstützt nach Angaben eines Sprechers Zivilisten und Zivilistinnen in der Region Sumy.

Die Ukraine hatte vor mehr als sechs Monaten einen Überraschungsangriff auf die benachbarte Region Kursk in Russland ausgeführt und Dutzende Dörfer erobert, wurde aber teils wieder zurückgeschlagen. Russland wiederum besetzt etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

Ausland

Rund zweieinhalb Monate nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Syrien ausgesetzt.

Die EU-Außenminister billigten heute einstimmig Rechtstexte, mit denen die Wirtschaftssanktionen im Banken-, Energie- und Verkehrsbereich vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

Waffenembargo bleibt

Die EU nimmt laut der Erklärung unter anderem syrische Banken sowie die staatliche Luftfahrtgesellschaft Syrian Arab Airlines (auch: Syrianair) von ihrer Sanktionsliste, daneben auch die Zentralbank des arabischen Landes. Darüber hinaus setzt die EU ihre Sanktionen gegen die Erdöl-, Gas- und Stromindustrie des Landes aus.

Einige Maßnahmen will die EU in jedem Fall aufrechterhalten. Das gilt für das Waffenembargo gegen Syrien und die Sanktionen gegen Chemiewaffen. Verantwortliche des Assad-Regimes sind weiterhin mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.

Vertrauensvorschuss an Islamisten

Assad war Anfang Dezember von der sunnitisch-islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündeten Gruppierungen gestürzt worden. Die Übergangsregierung unter ihrem Anführer Ahmed al-Scharaa bemüht sich seitdem um ein gemäßigtes Image. Nach Einschätzung der UNO dürfte Syrien mehr als 50 Jahre brauchen, um seine Wirtschaftskraft wieder auf das Niveau vor Beginn des rund 14-jährigen Krieges in dem Land zu bringen.

Die Außenminister wollen laut ihrer gemeinsamen Erklärung die Aufhebung weiterer Wirtschaftssanktionen prüfen. Verschlechtert sich das politische Klima in Syrien hingegen, könnten die EU-Sanktionen automatisch wieder eingesetzt werden.

Der Kanzlerkandidat der deutschen Grünen, Robert Habeck, will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausüben. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er heute in Berlin.

Das Bündnis 90/Die Grünen war bei der Bundestagswahl auf 11,6 Prozent abgesackt, nachdem es bei der letzten noch 14,7 Prozent erreicht hatte.

„Großartiger Wahlkampf“ und „kein gutes Ergebnis“

„Es war ein großartiger Wahlkampf“, sagte Habeck. Aber auch: „Es ist kein gutes Ergebnis, ich wollte mehr, und wir wollten mehr.“ Habeck war das Gesicht der Grünen im Wahlkampf, die Kampagne war ganz auf ihn zugeschnitten.

Die Grünen hätten in der schwierigen „Ampelkoalition“ viel weniger stark verloren als die beiden Ex-Partner SPD und FDP, heißt es in der Partei. Dennoch: Habeck war mit dem klaren Ziel Kanzleramt angetreten. „Mein Vorsatz für 2025: Kanzler werden, Mensch bleiben“ stand auf einem seiner Wahlplakate. Nun führte er seine Partei nur auf Platz vier. Den Grünen bleibt nur die Opposition. Die beiden Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen weitermachen.

Wegen einer homosexuellen Beziehung sind zwei Studenten in Indonesien nach islamischem Recht zu Dutzenden Peitschenhieben verurteilt worden. Von den im November festgenommenen Männern werde einer mit 85 Peitschenhieben bestraft und der andere mit 80, teilte heute die Staatsanwaltschaft des Bezirks Banda Aceh mit.

Der Bezirk liegt in der ultrakonservativen Provinz Aceh auf der Insel Sumatra, der einzigen indonesischen Region, in der die Scharia gilt. Im Rest des Landes steht Homosexualität nicht unter Strafe.

Stockschläge für Alkoholkonsum

Vollstreckt werden solle die Strafe nun entweder vor oder nach dem im März beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan. Dass der eine Verurteilte mit fünf Peitschenhieben stärker bestraft werden soll als der andere, begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass er der „Initiator“ des sexuellen Akts gewesen sei und das Zimmer dafür gemietet habe.

Die indonesische Zentralregierung hatte der Provinz Aceh 2001 einen Autonomiestatus zuerkannt, um einen seit Langem anhaltenden Aufstand zu beenden. Seitdem wird dort die Scharia angewendet. Auch im Islam als Vergehen geltende Taten wie Glücksspiel, Ehebruch und Alkoholkonsum werden regelmäßig öffentlich mit Stockschlägen oder Peitschenhieben bestraft.

Sarah Wagenknecht, die Gründerin und Bundesvorsitzende des gleichnamigen Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW), will trotz des verpassten Einzugs ihrer Partei in den Deutschen Bundestag vorerst nicht zurücktreten.

„Wir werden darüber beraten, wie wir uns für die Zukunft aufstellen“, sagte sie heute, einen Tag nach der vorgezogenen deutschen Bundestagswahl, in Berlin auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt. Vor der Bundestagswahl hatte Wagenknecht betont, dass die Wahl „auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft“ sei.

„Nur“ 13.000 Stimmen zu wenig

Das BSW verfehlte laut vorläufigem Endergebnis mit 4,972 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag äußerst knapp. Für ein Überschreiten der Fünfprozenthürde fehlten der Partei nur gut 13.000 Stimmen.

Noch nie habe es eine Partei auf Anhieb in den Bundestag geschafft, sagte Wagenknecht. Das BSW habe im ersten Jahr seiner Parteigeschichte aber „größere Erfolge erzielt als jemals eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Die Parteichefin bezog sich mit ihren Äußerungen darauf, dass es das im Jänner 2024 gegründete BSW aus dem Stand in Europaparlament, drei Landtage und zwei Landesregierungen geschafft hatte.

Die Namensgeberin hatte bereits mehrmals verkündet, dass das BSW nach der Bundestagswahl einen neuen Namen bekommen wird. Das bekräftigte Wagenknecht nun auch: „Das werden wir noch in diesem Jahr machen.“ Wagenknecht war früher Fraktionschefin der Linken im Bundestag.

Anfechtung erwogen

Das BSW erwägt nun allerdings eine Anfechtung des Wahlergebnisses. „Wir prüfen, ob das eine Aussicht auf Erfolg haben kann“, sagte die Koparteivorsitzende Amira Mohamed Ali. Es gebe allerdings für einen solchen Schritt hohe juristische Hürden. Wagenknecht verwies darauf, dass nur ein Bruchteil der Auslandsdeutschen an der Abstimmung habe teilnehmen können. Es stelle sich die Frage der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses.

Inland

Der Vater des österreichisch-israelischen Doppelstaatsbürgers Tal Shoham, Gilad Korngold, hat heute in einem Onlinegespräch Auskunft über den Zustand seines Sohnes gegeben. Dabei dankte er auch der Bundesregierung für die Unterstützung.

Der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe ihn alle drei Wochen angerufen, sein Sondergesandter Peter Launsky-Tieffenthal sowie Botschafter Nikolaus Lutterotti und sein Team in der österreichischen Botschaft in Israel hätten sich sehr für ihn eingesetzt. „Ich denke, Österreich hat sehr geholfen, ihn herauszubringen.“ Zu Vertretern der israelischen Regierung habe es hingegen keinen Kontakt gegeben. „Hier in Israel haben sie nicht genug Zeit für die Geiseln“, sagte Korngold.

Korngold kündigte einen Besuch von ihm und seinem Sohn in Österreich an. „Wir werden Österreich besuchen, sobald er wieder reisen kann.“ Shoham befindet sich nach wie vor in einem Krankenhaus in Israel. „Er kam aus der Hölle“, so Korngold. „Es ist ein Wunder!“ Sein Sohn habe zehn Monate im Tunnel verbracht. „Wir sind sehr, sehr glücklich“, sagte Korngold, der seit der Entführung seines Sohnes am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Beeri für seine Freilassung gekämpft hatte.

Noch 63 Geiseln

„Mein Sohn wurde mehr als zehn Monate unter der Erde festgehalten. Ohne Frischluft, ohne Sonnenlicht, ohne Vitamine. Er hatte keinen Raum, sich zu bewegen“, erzählte Korngold. Die Monate davor wurde Shoham in einer Wohnung im Gazastreifen festgehalten. Über Radio in hebräischer Sprache war Shoham in der Zeit darüber informiert, was sich in Nahost gerade tue. Im Tunnel sei er zusammen mit einer weiteren Geisel gewesen.

63 Menschen seien noch in der Hand der palästinensischen Terrororganisation. 63 Familien zittern, ob das Abkommen zwischen der Hamas und der israelischen Regierung hält und ihre Angehörigen freikommen. „Wir haben nicht viel Zeit“, sagte Korngold.

Im Verfassungsgerichtshof (VfGH) steht die nächste Postenbesetzung an. Mit Ende April legt Claudia Kahr ihr Amt als Verfassungsrichterin zurück. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung dieser Stelle liegt bei der Bundesregierung – ebenso wie für jene des mit 31. Dezember 2024 zurückgetretenen Verfassungsrichters Helmut Hörtenhuber. Letzterer Posten wurde Ende Jänner bereits ausgeschrieben.

Die beiden neuen Richter werden damit aller Voraussicht nach zu den ersten Postenbesetzungen der kommenden Bundesregierung zählen. Kahr gehörte dem Verfassungsgerichtshof seit dem Jahr 1999 an. Im September feiert sie ihren 70. Geburtstag. Damit hätte sie spätestens mit Jahresende ausscheiden müssen.

ZIB2

In Deutschland könnte es künftig doch eine Koalition aus zwei Parteien geben. CDU-Chef Friedrich Merz hat schon angekündigt, eine Regierung mit der SPD anzustreben. Zur Analyse der gestrigen Bundestagswahl schalten wir nach Berlin zur Politikexpertin Andrea Römmele.

Drei Jahre Krieg in der Ukraine

Vor genau drei Jahren hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen. Bis heute ist unklar, wie viele Menschen in dem Krieg ums Leben gekommen sind, wie viele verletzt wurden. Zum Jahrestag hat Russland eine weitere Angriffswelle gestartet. Wir schalten nach Kiew zum Journalisten Denis Trubetskoy.

Reparaturbonus

Der Reparaturbonus kann seit dem Vorjahr auch für Fahrräder genützt werden. Der Bonus wird gut angenommen, allerdings kommt es in manchen Bereichen zu saftigen Preiserhöhungen.

ZIB2 mit Armin Wolf, 22.00 Uhr, ORF2

Mail an die ZIB2

Textfassung: Zeit im Bild

Wirtschaft

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) kündigen Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Dollar (etwa 38,2 Milliarden Euro) in Italien an.

Einen Zeitrahmen dafür nannte Präsident Mohammed bin Sajid Al Nahjan bei einem bilateralen Gipfel in Rom heute allerdings nicht. Die beiden Seiten verständigten sich darauf, auf eine „umfassende strategische Partnerschaft“ hinzuarbeiten.

„In Schlüsselsektoren“

„In diesem Zusammenhang haben die Vereinigten Arabischen Emirate angekündigt, 40 Milliarden Dollar in Schlüsselsektoren in Italien zu investieren“, erklärten die Regierungen in einer gemeinsamen Erklärung.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 um engere Beziehungen zu den Golfstaaten bemüht. Italien hat auch die von früheren Regierungen verhängten Waffenembargos für die VAE und Saudi-Arabien im Zusammenhang mit dem Krieg im Jemen aufgehoben.

Meloni zufolge sind „insgesamt mehr als 40 neue Abkommen unterzeichnet worden“ – unter anderem in den Bereichen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen, Verteidigung, Nuklearindustrie, Raumfahrt und kulturelles Erbe. Es wurden keine Einzelheiten über die beteiligten Unternehmen genannt.

Die kritische Wirtschaftslage hat 2024 auch die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in die Höhe getrieben. Laut dem Gläubigerschutzverband Creditreform gab es im vergangenen Jahr rund 6.700 Firmenpleiten, um knapp 22 Prozent mehr als 2023.

Die meisten Insolvenzen verzeichnete der Handel, aber auch unternehmensbezogene Dienstleistungen, das Bauwesen und die Gastronomie waren stark betroffen. Die Zahl der Privatinsolvenzen sank im Vorjahr um 1,0 Prozent auf 9.634 Verfahren.

„Die seit Jahren bestehenden multiplen Krisen fordern immer mehr Opfer unter den heimischen Unternehmen“, sagte Creditreform-Geschäftsführer Gerhard Weinhofer laut Aussendung von heute. Maßgeblich für die Rezession hierzulande sei einerseits die wirtschaftlich trübe Lage beim wichtigsten Handelspartner Deutschland, andererseits sehe er in „hohen Lohnstück- und Energiekosten“ weitere Gründe.

Private trifft es später

Verantwortlich für den Rückgang bei den Privatinsolvenzen sind laut Weinhofer der weiterhin vorherrschende Arbeitskräftemangel, hohe Gehaltsabschlüsse und staatliche Zuwendungen. „Während vielen Unternehmen die Luft ausgeht, ist die Rezession bei den Österreicherinnen und Österreichern noch nicht angekommen.“

Von den knapp 6.700 Firmeninsolvenzen entfielen laut Creditreform im abgelaufenen Jahr 1.199 auf den Handel, gefolgt von unternehmensbezogenen Dienstleistungen mit 1.091 und dem Bauwesen mit 1.062 Verfahren. Im Beherbergungs- und Gaststättenwesen gab es 827 Pleiten. Die Zahl der eröffneten Verfahren lag insgesamt bei 4.150, mangels Vermögen abgewiesen wurden 2.541 Verfahren. Stark gestiegen seien auch die Insolvenzpassiva und die betroffenen Arbeitsplätze. Für heuer rechnet die Creditreform insgesamt erneut mit 6.700 bis 7.000 Unternehmenspleiten.

Religion

Der Gesundheitszustand des schwerkranken Papstes Franziskus ist nach Angaben des Vatikans trotz einer leichten Verbesserung weiterhin kritisch. Es seien „keine asthmatischen Anfälle an Atemnot aufgetreten. Einige Laborwerte haben sich verbessert“, teilte der Heilige Stuhl in einem Bulletin heute Abend mit.

Der 88-Jährige habe nach wie vor eine „leichte Niereninsuffizienz“, was aber keinen Anlass zu Sorge gebe. Zudem sei Franziskus wieder mit zusätzlichem Sauerstoff versorgt worden, wenn auch in geringerer Dosis. Franziskus wird seit eineinhalb Wochen in einem Krankenhaus in Rom behandelt.

Bereits seit Mitte Dezember leidet der Argentinier an einer Erkrankung der Atemwege. Im Krankenhaus wurde vergangene Woche dann eine Lungenentzündung festgestellt, die beide Lungenflügel erfasst hat.

Umwelt & Klima

Nach einem Misserfolg im vergangenen Jahr geht die Weltnaturkonferenz in die Verlängerung: Vier Monate nach dem Scheitern in Kolumbien kommen Vertreter aus annähernd 200 Ländern morgen in Rom erneut zusammen. Im November hatte sich die 16. UNO-Konferenz zur biologischen Vielfalt (COP16) nicht einigen können. Insbesondere über die Finanzierung und Umsetzung früherer Beschlüsse gab es Streit bis zuletzt.

Für den neuen Anlauf haben die Delegierten nun bis Donnerstagabend Zeit – das sind drei Tage. Das Treffen in der kolumbianischen Stadt Cali war nach zwei Wochen auch daran gescheitert, dass nach einer Verlängerung nicht mehr ausreichend Leute anwesend waren, um einen Beschluss zu fassen: Viele Delegierte hatten sich bereits aus Südamerika auf den Heimweg gemacht. Umweltschützer und -schützerinnen sprachen von einer „Blamage“.

USA nicht dabei

Die USA sind als eines von wenigen UNO-Mitgliedsländern nicht dabei. Bereits vor der Rückkehr von Donald Trump als Präsident ins Weiße Haus waren sie in Kolumbien nur als Beobachter vertreten, denn sie traten dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) von 1992 nicht bei.

Dessen Mitglieder hatten sich im Grundsatz 2021 auf einen „Weltnaturvertrag“ mit Zielen verständigt, die bis 2030 erreicht werden sollen. Beispielsweise wurde vereinbart, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. Zudem sollten die beteiligten Industrieländer eigentlich jetzt schon jedes Jahr 20 Milliarden Dollar (etwa 19 Mrd. Euro) für den Schutz der Artenvielfalt bereitstellen. 2030 sollen es dann 30 Milliarden sein. Die konkrete Umsetzung ist jedoch bis heute nicht geklärt.

Medien

In Ungarn nimmt Ministerpräsident Viktor Orban offenbar den politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump zum Anlass, um gegen Medien vorzugehen.

Seine Regierung werde Gesetze „zum Schutz der nationalen Souveränität“ beschließen, kündigte er heute im Parlament in Budapest an. Dazu solle geklärt werden, welche ungarische Medien finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten würden. „Das Korruptionsnetzwerk, das die gesamte westliche Politik- und Medienwelt beherrscht, muss beseitigt werden“, so der rechtspopulistische ungarische Regierungschef.

Zunehmende Kontrolle

Er sieht sich durch Trumps Entscheidung gedeckt, den Großteil des Budgets der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) für 90 Tage einzufrieren und die meisten ihrer Mitarbeiter zu kündigen. Davon sind weltweit Nichtregierungsorganisationen und humanitäre Projekte betroffen.

Orban hat die ungarische Medienlandschaft in den letzten 14 Jahren umgestaltet und staatliche wie auch zahlreiche private Medien unter direkte Kontrolle seiner Regierung gebracht.

Allerdings ist er zuletzt durch die neue Oppositionspartei TISZA von Peter Magyar unter Druck gekommen, Proteste gegen seine Regierung nehmen zu. Vergangenes Wochenende etwa demonstrierten Tausende Richter für die Unabhängigkeit der Justiz. Kommendes Jahr wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt.

Kultur

In Italien hat eine Kampagne zur Rettung der Kinos in Rom begonnen. Viele von ihnen laufen Gefahr, in Shops oder Supermärkte umgewandelt zu werden. Zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen der Filmbranche unterzeichneten inzwischen einen von Martin Scorsese, Francis Ford Coppola und Jane Campion initiierten Appell, in dem der italienische Präsident Sergio Mattarella aufgefordert wird zu verhindern, dass die in Rom stillgelegten Kinosäle in Einkaufszentren umgewandelt werden.

Schon bevor Streamingdienste populär wurden, sank die Zahl der Kinogängerinnen und Kinogänger in Italiens Hauptstadt beständig. Mehr als 45 Kinohäuser mussten in Rom in den letzten Jahren schließen. Viele Kunstschaffende und Intellektuelle starteten inzwischen eine Kampagne für den Erhalt der traditionsreichen Kinos im Zentrum der Stadt. Sie riefen dabei ihre Kollegen in den USA auf, die Petition an Mattarella zu unterzeichnen.

Bisher wurde der Brief unter anderen von Fanny Ardant, Pedro Costa, Mark Cousins, Willem Dafoe, James Franco, John Landis, Radu Mihaileanu, Mark Ruffalo, Paul Schrader, Damien Chazelle, John Turturro, Thomas Vinterberg und Debra Winger unterschrieben. Scorsese, der italienische Wurzeln hat, lädt „Kollegen aus aller Welt, Festivalleiter und alle Kulturschaffenden ein, diesen Brief zu unterzeichnen“.