Taiwans neuer Präsident Lai Ching-te hat in seiner Antrittsrede China aufgerufen, Einschüchterungsversuche gegen die Inselrepublik zu beenden.

„Ich möchte auch China aufrufen, seine politische und militärische Einschüchterung gegen Taiwan einzustellen“, sagte der heute vereidigte Politiker der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) in Taipeh vor Tausenden Anhängerinnen und Anhängern.

„Weder nachgeben noch provozieren“

China solle die Verantwortung mit Taiwan teilen, in der Meerenge zwischen den beiden Ländern (Taiwanstraße) und der umliegenden Region Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten.

Die Zukunft der Beziehungen in der Taiwanstraße zwischen der Volksrepublik China und Taiwan hätten einen entscheidenden Einfluss auf die Welt. Seine Regierung werde weder nachgeben noch provozieren und werde den Status quo beibehalten, sagte der 64 Jahre alte Politiker. Damit ist gemeint, dass Taiwan ein unabhängiges Land bleiben soll.

Große Spannungen

Die Kommunistische Partei Chinas sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik und demonstriert immer wieder ihre militärische Macht in der Taiwanstraße. Auch eine Invasion drohte Peking bereits an. Beinahe täglich fliegen Militärflugzeuge der chinesischen Volksbefreiungsarmee Richtung Taiwan.

Im Vorfeld gab es außerdem Sorgen in Taiwans Politik, China könnte zur Amtseinführung Lais Hackerangriffe starten, um die Feierlichkeiten zu stören.

Nach einem Schusswaffenangriff auf eine Touristengruppe in Afghanistan mit sechs Toten hat sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zu der Tat bekannt. Ihre Kämpfer hätten am Freitag „in der Bergstadt Bamijan mit Maschinengewehren auf christliche Touristen und ihre schiitischen Begleiter geschossen“, erklärte die Gruppe heute im Onlinedienst Telegram.

Sie hätten einen „Bus mit Touristen angegriffen, die Bürger der Koalitionsländer sind“, hieß es mit Blick auf die von den USA angeführte Koalition, die in der Region den IS bekämpft. Der Anschlag stehe im Einklang mit den Anweisungen der IS-Führung, Staatsangehörige der Koalitionsländer anzugreifen, hieß es weiter.

Bei dem Angriff wurden drei Spanier und drei Einheimische getötet, mehrere Menschen aus Spanien, Litauen, Norwegen, Australien und Afghanistan wurden verletzt. Die Reisegruppe wurde am Freitag beim Einkaufen auf einem Basar in Bamijan, etwa 180 Kilometer von der Hauptstadt Kabul entfernt, beschossen.

Israel ruft die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner in den USA dazu auf, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Das käme einer Belohnung der Terrororganisation Hamas für ihren Überfall auf Israel gleich, sagte Außenminister Israel Katz gestern.

Das Verhältnis zwischen der rechtsgerichteten israelischen Regierung und US-Präsident Joe Biden ist zunehmend angespannt. Katz versucht mit seinem Appell nun offenbar im laufenden Wahlkampf für die Position der israelischen Regierung zu werben. Die EU-Staaten Irland, Spanien, Slowenien und Malta planen, noch diesen Monat einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Sie betrachten eine Zweistaatenlösung als unerlässlich für einen dauerhaften Frieden.

USA fordern Nachkriegsplan von Israel

Der Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan, fordert von Israel unterdessen eine politische Strategie, die eine dauerhafte Niederlage der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und eine bessere Zukunft für den Gazastreifen gewährleistet. Das teilte die US-Regierung nach Gesprächen von Sullivan mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Es sei unter anderem um Möglichkeiten gegangen, die sich für Israel sowie das palästinensische Volk ergeben könnten.

Jordanien für Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen

Jordanien forderte gestern internationale Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen, die das israelische Militär laut dem Land bei seinem Einsatz im Gazastreifen begangen habe. Die Verantwortlichen für dokumentierte Verbrechen müssten vor Gericht gestellt werden, sagte der jordanische Außenminister Ajman Safadi.

Er äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA). Die Organisation der Vereinten Nationen betreut rund 1,6 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen sowie Palästinenser in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im Westjordanland.

Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas beherrschten Gesundheitsbehörde seit Beginn der israelischen Militäroffensive nach dem Überfall der Terrororganisation mit 1.200 Toten und Hunderten Entführten mindestens 35.456 Menschen getötet worden. Mindestens 79.476 Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden. Die Vereinten Nationen haben die Angaben der Gesundheitsbehörde mehrfach als glaubhaft bezeichnet. Die Gesundheitsbehörde unterscheidet allerdings nicht zwischen Hamas-Kämpfern und Zivilistinnen und Zivilisten.

Im juristischen Tauziehen um die von den USA geforderte Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange könnte heute eine Entscheidung zu dessen Berufungsantrag fallen. Dazu ist am Londoner High Court eine Anhörung angesetzt, die voraussichtlich zwei bis drei Stunden dauern soll. Die Unterstützer des 52 Jahre alten gebürtigen Australiers haben zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum der britischen Hauptstadt aufgerufen.

Die US-Regierung will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Sollte das Gericht den Berufungsantrag erlauben, dürfte das jahrelange juristische Tauziehen zunächst weitergehen. Im Falle einer Ablehnung droht Assange eine baldige Auslieferung. Zumindest in Großbritannien wäre der Rechtsweg dann ausgeschöpft.

Assanges Team will in diesem Fall den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen. Doch ob dieser eine einstweilige Verfügung erlassen würde, um die Auslieferung zu stoppen, und ob Großbritannien diese beachten würde, gilt als ungewiss.

Bei der Präsidentschaftswahl in der Dominikanischen Republik hat der populäre Amtsinhaber und Korruptionsbekämpfer Luis Abinader nach vorläufigen Ergebnissen gewonnen. Nach Auszählung von rund 44 Prozent der Stimmen kam Abinader auf 59,09 Prozent, gefolgt vom dreimaligen Ex-Präsidenten Leonel Fernandez mit 26,94 Prozent, wie aus vorläufigen Angaben der zentralen Wahlbehörde des karibischen Inselstaates hervorgeht. Abinaders Wahlsieg wurde von seinen Herausforderern anerkannt.

Das Endergebnis steht zwar noch aus, der 56-jährige Abinader kam aber auf deutlich über 50 Prozent der Stimmen. Damit ist eine Stichwahl ausgeschlossen. Der Wahlsieg Abinaders wurde von seinen Herausforderern Fernandez und Abel Martinez anerkannt. Das Endergebnis steht zwar noch aus, der 56-jährige Abinader kam aber auf deutlich über 50 Prozent der Stimmen. Damit ist eine Stichwahl ausgeschlossen.

„Heute erstrahlt unser Land in seinem eigenen Licht“, sagte Abinader am Sonntag (Ortszeit) vor jubelnden Anhängern in der Parteizentrale. Er rief zu einem Land „ohne Unterschiede, ohne Sektierertum und ohne Parteifarben“ auf.

Zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Mexiko hat die oppositionelle Kandidatin Xochitl Galvez ihre Anhängerinnen und Anhänger bei einer Großkundgebung im Herzen der Hauptstadt auf eine Richtungswahl eingeschworen.

„Ihr wisst, dass es bei diesen Wahlen nicht nur um die Präsidentschaft, den Kongress und neun Gouverneursämter geht“, sagte die Unternehmerin am Sonntag auf dem Zocalo-Platz. „Es geht darum, ob wir die nächsten Jahre in Unterdrückung oder in Freiheit leben.“

Protest der „Rosa Welle“

Knapp Hunderttausend Menschen hatten zuvor nach dem Aufruf der Bewegung „Rosa Welle“ auf dem zentralen Platz in Mexiko-Stadt gegen die ständigen Angriffe des linkspopulistischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador auf das unabhängige Wahlamt und die Opposition protestiert.

Der amtierende Staatschef verunglimpft immer wieder Journalisten, Aktivisten und Regierungsgegner und hat den Einfluss des Militärs in dem lateinamerikanischen Land erheblich ausgeweitet.

Lopez Obradors Parteifreundin Claudia Sheinbaum gilt als Favoritin bei der Präsidentenwahl am 2. Juni. Die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt hat bereits angekündigt, die Politik ihres politischen Ziehvaters weitgehend fortsetzen zu wollen. Mexiko hat fast 130 Millionen Einwohner und ist das bevölkerungsreichste spanischsprachige Land der Welt.